Braunschweig. Als "letzte Chance , um einen riesigen Imageschaden für die Stadt Braunschweig zu verhindern", bezeichnete die BIBS im Vorfeld der Ratssitzung am Dienstag ihren Dringlichkeitsantrag, der Rat solle als Gesellschafter-Vertreter der Stadthallen-Betriebsgesellschaft für die Kündigung des Mietvertrages mit der AfD über die Volkswagenhalle sorgen. Doch dies lehnte der Rat mehrheitlich ab.
Zwar wurde zu Beginn der Ratssitzung mit großer Mehrheit die Dringlichkeit anerkannt und der Punkt in die Tagesordnung aufgenommen, doch folgte eine fast eben so große Mehrheit der Auffassung der Verwaltung, dass eine Kündigung des Vertrages nicht möglich sei. "Der Rat würde etwas Rechtswidriges beschließen, wenn er den Antrag annimmt", wurde Stadtrat Christian Geiger konkret.
Ratsherr Peter Rosenbaum (BIBS) blieb dagegen bei seiner Ansicht, der Vertrag könne gekündigt werden, da das Ansehen der Stadt gefährdet sei. "Machen wir einen Schnitt", forderte er. Die Schlagzeile "die Stadt Braunschweig setzt der AfD den Stuhl vor die Tür" würde einen großen Image-Gewinn bedeuten. "Die BIBS reitet auf einem toten Gaul", lautete dagegen die Ansicht von Thorsten Köster (CDU). Man solle sich nicht auf rechtswidrige Abenteuer einlassen. Dem schloss sich die Mehrheit des Rates ein.
Streit um den nötigen Anstand
Für Aufregung sorgte Ratsherr Udo Sommerfeld (Die Linke), der der Verwaltung vorwarf, nicht genügend getan zu haben, um den AfD-Parteitag zu verhindern. Er führte Beispiele anderer Städte heran, die sich sehr wohl geweigert hätten, der AfD ihre Hallen zur Verfügung zu stellen. Er vermisse den "Anstand der Verantwortlichen". Dem widersprach Oberbürgermeister Ulrich Markurth energisch. Es sei dagegen unanständig der Verwaltung zu unterstellen, sie könnte etwas tun, was sie gar nicht tun kann. Den wenigen Beispielen von Städten, die sich geweigert hätten, würde eine Vielzahl von Gegenbeispielen gegenüberstehen. So habe auch Hannover mehrfach den AfD-Bundesparteitag ausrichten müssen.
Generell sei Markurth der Ansicht, dass man das Problem nicht über Verbote lösen könne. Wenn nicht in Braunschweig finde der Parteitag halt irgendwo anders statt. Man müsse der AfD begegnen, in dem man sich mit ihren Inhalten auseinander setzt und ihren Wählern bessere Alternativen aufzeigt.
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