Braunschweig. Der SPD-Bezirk Braunschweig unterstützt den Protest gegen den AfD-Parteitag am Samstag, 30. November 2019. Wir veröffentlichen diesen Aufruf der SPD ungekürzt und unkommentiert.

„Für uns alle ist klar, dass wir der AfD unser bis heute sozialdemokratisch regiertes und geprägtes Braunschweig nicht ohne einen starken Gegenprotest überlassen werden. Wir rufen alle Genossinnen und Genossen im SPD-Bezirk Braunschweig daher auf, gemeinsam mit uns am Demonstrationszug gegen den Parteitag ab 11 Uhr am Europaplatz teilzunehmen und damit ein Zeichen für ein weltoffenes Braunschweig zu setzen. Das gehört zur DNA der Sozialdemokratie“, heißt es in einem Brief, den der Vorstand des SPD-Bezirks an alle SPD-Mitglieder zwischen Harz und Heide geschickt hat. „So ärgerlich es ist, dass dieser Parteitag in Braunschweig stattfindet, so sehr ist dies aber auch eine Chance für unsere Stadt: Lasst uns gemeinsam gegen Hetze und rechtes Gedankengut aufstehen und ein positives Signal an die Republik senden“, so Hubertus Heil, Vorsitzender des SPD-Bezirks Braunschweig. „Der Protest wird insbesondere dann wirksam, wenn er friedlich bleibt und auf Kreativität setzt. Dafür steht der SPD-Bezirk Braunschweig und wir appellieren an alle Demonstrationsteilnehmer, dies zu beherzigen.“
Abgeordnete der „Braunschweiger Gruppe“, einem Zusammenschluss der SPD- Landtagsabgeordneten aus dem Bezirk Braunschweig, werden gemeinsam mit Dietmar Schilff, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, den Einsatz der Sicherheitskräfte am 30. November begleiten: „Ein Protest gegen diesen Parteitag kann nur mit den Mitteln der Demokratie erfolgen. Das heißt für uns: Mit starken Argumenten und ohne Gewalt oder einer falsch verstandenen Solidarisierung mit potenziellen Gewalttätern“, macht Schilff deutlich. „Wer diesen Tag für Straftaten missbraucht, schadet den friedlichen Protestierern. Wir werden den Einsatz daher aufmerksam begleiten.“ Der SPD-Unterbezirk Braunschweig ruft dazu auf, sich bereits eine Woche zuvor, am Freitag, den 29. November 2019, ab 15 Uhr zum Gestalten von Protestplakaten zu treffen. Der Ort ist das Volksfreundhaus, Schloßstraße 8, 38100 Braunschweig.