Braunschweig. Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig hat sich inhaltlich dem Antrag der BIBS angeschlossen und zugleich einen weitergehenden Änderungsantrag mit dem Ziel der kostenlosen Schülerbeförderung ab dem zweiten Schulhalbjahr 2018/ 2019 gestellt. Das teilt die AfD-Ratsfraktion mit.
Braunschweigs Potentiale – hier insbesondere die Schüler und Auszubildenden – möchten wir gemäß dem stadteigenen Motto stärken und deren zahlende Eltern finanziell unterstützen. Wenn einerseits eine Schulpflicht existiert, muss es andererseits auch eine kostenfreie Möglichkeit der Beförderung geben, um dieser nachzukommen. Neben der kostenfreien Schülerbeförderung (SEK II und Azubis) möchten wir die Stadtkasse nicht auf Dauer belasten und fordern in unserem Antrag die vollständige Übernahme der zusätzlich entstehenden Kosten durch die Landesregierung – zum Beispiel im Rahmen der dem Land zukommenden „VW-Bußgeldmilliarde“. Das wäre eine entsprechend kraftvolle Kompensation für die Nachteile aus der Gewinnminderung bei VW und damit Steuerminderung auf Seiten Braunschweigs, die die Stadt als VW-Standort zu erwarten hat.
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