Braunschweig. In Bezug auf die Diskussion um kostenlose Schülertickets in Braunschweig äußert sich Stefan Wirtz, Pressesprecher der AfD Braunschweig. Die Pressemitteilung veröffentlichen wir nachfolgend unkommentiert und ungekürzt.

"Im Vorfeld der letzten Sitzung des Schulausschusses hatten sich die Braunschweiger Schüler für ihre Interessen mobilisiert, da es erneut um die Einführung der kostenlosen Beförderung von Oberschülern und Berufsschülern gehen sollte. Seit nunmehr 6 Jahren bewegt dieses Thema Eltern, Schüler und die Ratspolitik, wird aber auch in nächster Zeit kein Ende finden. Die Vorstellung des Gutachtens zu den Mehrkosten mußte jetzt auf Mitte Juni verschoben werden.

Laut der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung macht das zuständige Ministerium die „stufenweise Einführung“ der kostenlosen Schülerbeförderung auch vom Niedersachsen-Schülerticket abhängig. Von der Höhe der Eigenbeteiligungen an diesen Niedersachsen-Tickets und deren Nachfrage ist für die Regierung die Machbarkeit der kostenlosen Schülerfahrten beeinflußt. Ebenfalls erinnert das Land die Aufgabenträger (Kommunen und Regionalverbände) an die gesetzliche Verpflichtung, mindestens 25% der Kosten des Ausbildungsverkehrs selbst zu tragen.

Die Landesregierung will also absehbar ein Viertel der Zusatzkosten auf die Kommunen abwälzen und die Einführungsgeschwindigkeit der kostenfreien Beförderung mit den möglichen Erlösanteilen aus dem Verkauf der Niedersachsen-Schülertickets verbinden.

Das Land wird demnach nicht kurzfristig die betroffenen Bürger entlasten können; für eine längst nötige regionale Lösung tritt die AfD Braunschweig jedoch schon seit langem ein. Andere Kommunen ermöglichen bereits freiwillig kostenlose Fahrten durch die Übenahme des zusätzlichen Aufwands. “Hier haben sich die etablierten Parteien des Braunschweiger Rates zu lange hinter anderen versteckt: erst hinter den Aktivitäten und Konzepten der Schüler, dann hinter den zu erwartenden Mehrkosten, und nun hofft man bange auf die schnelle Hilfe durch die rot-schwarze Landeskoalition. Es wird sich zeigen, wie viel Geduld wir alle noch brauchen.“"