Alkoholverbot auf Spielplätzen - Stadt bleibt konsequent

von Nick Wenkel


Die Stadt Braunschweig hat für alle historischen Friedhöfe und für sämtliche städtischen Kinderspiel-, Jugend- und Bolzplätze mit der Neuregelung der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie zum Schutz vor Lärm in der Stadt Braunschweig vom 
20. Juni 2017 ein Alkohol- und Hundemitführverbot verfügt. Foto: Alexander Dontscheff/Nick Wenkel
Die Stadt Braunschweig hat für alle historischen Friedhöfe und für sämtliche städtischen Kinderspiel-, Jugend- und Bolzplätze mit der Neuregelung der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie zum Schutz vor Lärm in der Stadt Braunschweig vom 20. Juni 2017 ein Alkohol- und Hundemitführverbot verfügt. Foto: Alexander Dontscheff/Nick Wenkel

Braunschweig. Für sämtliche städtischen Spiel- und Bolzplätze gilt in der Stadt Braunschweig seit Juni 2017 ein Alkohol- und Hundemitführverbot. So auch auf dem Spielplatz am Veltheimweg im Westlichen Ringgebiet, wo jedoch häufig bis spät in die Nacht getrunken und gelärmt werde, beschweren sich die Anwohner.


Wie Die Linke im Stadtbezirksrat Westliches Ringgebiet erläutert, habe auch die Benachrichtigung der Polizei bisher keinerlei Abhilfe gebracht. Der Spielplatz sei demnach unter anderem aufgrund von Glasscherben für Kinder nicht mehr nutzbar.

Der Verwaltung seien diese geschilderten Umstände bekannt, heißt es in der Vorlage der heutigen Stadtbezirksratssitzung. Seit einiger Zeit liegen demnach Beschwerden zu diesem Bereich vor, weshalb dort fast täglich zu den verschiedensten Zeiten Kontrollen durch die Mitarbeiter des Zentralen Ordnungsdienstes (ZOD) stattfinden. Bei diesen Kontrollen werden demnach oft Gruppen von sogenannten „Freilufttrinkern“ angetroffen. Eine besondere Verschmutzung des Spielplatzes, insbesondere durch Glasscherben, wurde dabei jedoch nicht festgestellt, so die Verwaltung. Gleichzeitig erklärt die Stadt aber auch, dass anlässlich der Kontrollen durch die ZOD-Mitarbeiter Verstöße gegen die Vorschriften der SOG-Verordnung konsequent geahndet werden. Mittel hierzu seien Platzverweise und Ordnungswidrigkeitenanzeigen.

Streetworker wollen einlenken


Das Thema wurde laut Verwaltung auch intensiv in der letzten Sitzung des Arbeitskreises „Streetwork“ am 30. August 2017 behandelt, an dem neben Vertretern mehrerer Fachbereiche unter anderem auch die Polizei und die beiden im Auftrag der Stadt tätigen Streetworker beteiligt sind. Zwischen den Beteiligten wurde demnach vereinbart, dass der Bereich als Schwerpunkt notwendigen Handelns betrachtet wird. Von Einsatzkräften des Polizeikommissariats Mitte werde nunmehr sowohl auf konkrete Beschwerden hin als auch regelmäßig ohne konkreten Anlass die Örtlichkeit aufgesucht, und es werden ebenfalls lageabhängig Platzverweise ausgesprochen.

Aus Sicht aller am Arbeitskreis Beteiligter werde in einem hohen Kontrolldruck über einen längeren Zeitraum hinweg eine Möglichkeit gesehen, eine Besserung der Situation herbeizuführen. Zudem wollen sich die Streetworker darum bemühen, in Gesprächen mit den dort angetroffenen Personen auf Verhaltensänderungen hinzuwirken und sie dazu zu bewegen, andere Treffpunkte zu wählen.

Sitzbank muss weichen


Neben diesen Maßnahmen sei vorgesehen, die Hinweisschilder sowohl des historischen Friedhofs als auch des Spielplatzes an die neuen Regelungen der SOG-Verordnung anzupassen. Als zusätzliche Maßnahme soll die Bank auf dem Von-Veltheim-Weg entfernt werden, „da sie neben den Sitzmöglichkeiten auf dem Spielplatz die Aufenthaltsqualität der Freilufttrinker auf dem Weg erhöht", erklärt die Verwaltung die Maßnahme.


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