Braunschweig. Aktuell stehen die Beratungen über den Haushalt der Stadt Braunschweig für das Jahr 2022 an, bevor dieser in der Ratssitzung am 29. März beschlossen werden soll. Ein Defizit von über 78 Millionen Euro weist der bisherige Entwurf aus. Und viel Einsparpotenzial sieht Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt, nicht. Im Video-Interview mit regionalHeute.de rät er stattdessen dazu, sich um weitere Finanzquellen zu kümmern.
Prinzipiell stehe die Stadt Braunschweig gut da, stellt Bratmann fest. Die Pro-Kopf-Verschuldung sei im Vergleich zu anderen Städten gering. Trotzdem müsse man bei den Ausgaben Disziplin walten lassen. Bei den bereits in den Haushalt eingestellten Posten gebe es aber wenig Hebel zum Sparen. In Frage kämen am ehesten die sogenannten freiwilligen Leistungen. Doch gerade diese seien der gesellschaftliche Kitt, der besonders in und nach der Corona-Zeit benötigt werde, etwa im Kinder- und Jugendbereich. Spar-Runden seien hier aus seiner Sicht nicht angebracht.
Vielmehr müsse es darum gehen dafür zu sorgen, dass die Kommunen besser ausfinanziert werden. Er selbst streite dafür auf Landesebene. Auch die Bundesebene sei gefragt. So würde es immer wieder deutliche Stellungnahmen des Niedersächsischen und Deutschen Städtetages geben, dass die Kommunen bei den Aufgaben, die ihnen übertragen werden, nicht alleine gelassen werden dürfen.
Doppelhaushalt geplant
Um die Diskrepanz zwischen Planung und Realität zu verringern, plane die Stadt mit Unterstützung der SPD übrigens einen Doppelhaushalt für die Jahre 2023/24.
Das komplette Interview mit Christoph Bratmann finden sie hier.
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