Braunschweig. Der Rat der Stadt Braunschweig hat in seiner Sitzung am heutigen Dienstag der positiven Stellungnahme der Stadt Braunschweig an die Polizeidirektion Braunschweig zum Entwurf der neuen „Verordnung über das Verbot der Prostitution im Teilgebiet Braunschweig des Bezirks der Polizeidirektion Braunschweig (Sperrbezirksverordnung)“ mehrheitlich zugestimmt. Das heißt, dass zukünftig Prostitution in Braunschweig nur noch in wenigen Toleranzzonen erlaubt sein wird (regionalHeute.de berichtete). Für den geplanten bordellartigen Betrieb an der Berliner Straße, der für viel Diskussion gesorgt hatte, bedeutet dies das Aus.
Viel diskutiert wurde auch in der heutigen Ratssitzung. So wurde kritisiert, dass die neue Sperrbezirksverordnung zwar eine Lösung für die Situation an der Berliner Straße darstelle, das grundsätzliche Problem der Prostitution aber nicht löse. Als ein "Zeugnis großer Hilflosigkeit" bezeichnete Lisa-Marie Jalyschko (Bündnis 90/Die Grünen) die nun vorliegende Lösung durch die Polizei. Dabei hätte es darum gehen müssen, wie man die Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter besser schützen und die Bedingungen der legalen Prostitution verbessern könne. Eine Verdrängung habe sozialpolitisch noch nie funktioniert. Jalyschko gab auch zu bedenken, dass es aus Sicht der Polizei im Umfeld der bestehenden Bordelle keine Probleme gegeben habe. Hier werde ein Konflikt einfach von sich geschoben.
"Lösung in Rekordgeschwindigkeit"
Ordnungsdezernt Thorsten Kornblum stellte dagegen klar, dass die neue Sperrbezirksverordnung keine sozialpolitischen Probleme löse, weil es nicht ihre Aufgabe sei. Diese solle die Prostitution eindämmen. Das geplante Bordell an der Berliner Straße hätte von der Größe her eine neue Dimension gehabt. Dies zu verhindern war das Ziel. Dies sei nun in Rekordgeschwindigkeit gelungen. Es sei auch leichter, sich um die Probleme der Prostituierten zu kümmern, wenn sich das Sexgeschäft in Braunschweig nicht weiter ausbreite. Den Bedenken in den nun ausgewiesenen Toleranzzonen versuchte Kornblum entgegenzutreten. Dort werde sich eigentlich erst einmal nichts ändern. Eine Ansiedlung entsprechender Betriebe sei nicht geplant. Die Stadt werde auch definitiv keine Neuansiedlungen fördern.
Von einer Verlagerung des Problems könne keine Rede sein, befand auch Ratsherr Christoph Bratmann (SPD). Die bereits bestehenden Bordelle hätten Bestandsschutz. Durch die neue Verordnung würden aber die für die Prostituierten gefährlichsten Formen des Gewerbes - die Straßenprostitution und die Nutzung von Wohnmobilen - jetzt untersagt.
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