Braunschweig. Am morgigen Dienstag soll die 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundetags beginnen. Kurz zuvor hatte sich der Bund der Steuerzahler (BdSt) mit einem Appell an die Bundestagsmitglieder kritisch zum "Automatischen Diätenplus" geäußert. regionalHeute.de hat die beiden Abgeordneten Dr. Carola Reimann und Carsten Müller nach ihrer Meinung gefragt.
In seiner Ansprache hatte sich, Medienberichten zufolge, Reiner Holznagel, Präsident des BdSt, gegen das Automatische Diätenplus ausgesprochen, weiterhin hält er den Bundestag mit 709 Abgeordneten für zu groß.
Er spricht sich dafür aus, dass die Abgeordneten den Freiwilligen Verzicht der Diätenplus-Regelung in Anspruch nehmen sollten. Seiner Meinung nach sollte sie durch ein wesentlich transparenteres Einzelgesetzverfahren ersetzt werden.
Durch diesen Automatismus im Zusammenspiel mit dem größten Bundestag in der Geschichte Deutschlands, würden sich die Ausgaben beträchtlich aufsummieren. Allein durch die hohe Zahl der Abgeordneten, würden Mehrkosten bei der Vergütung in Höhe von 75 Millionen Euro entstehen. Er würde den Bundestag lieber auf 500 Mitglieder beschränken. MehrAbgeordnete würden seiner Meinung nach nicht gleich mehrDemokratie bedeuten.
Doch was sagen unsere Bundestagsabgeordneten dazu? regionalHeute.de hat nachgefragt.
Carsten Müller (CDU):
„Im Jahr 2014 wurden die Empfehlungen einer unabhängigen Kommission zur Neuregelung der Abgeordnetenentschädigungen umgesetzt. Ein wesentlicher Aspekt der Reform ist die Koppelung der Diäten an den sogenannten Nominallohnindex. Seit Juli 2016 sind die Diäten mit den Bruttomonatsverdiensten aller abhängig Beschäftigten im Bundesgebiet verknüpft. Steigt der Index, steigen auch die Abgeordnetenentschädigungen; sinkt er, sinken sie ebenso. Dieser Regelung habe ich, genau wie große Mehrheit der Mitglieder des 18. Deutschen Bundestages, zugestimmt.
Beschlossen wurde dabei auch, dass der Deutsche Bundestag zu Beginn jeder Legislaturperiode entscheiden muss, ob er diese Regelung beibehalten will. Diese Entscheidung steht nun erstmals an und findet meine Zustimmung.“
Dr. Carola Reimann (SPD):
"Zu Beginn der vergangenen Wahlperiode, das war im Februar 2014, wurde die Abgeordnetenentschädigung neu geregelt und die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung eingeführt. Grundlage für die Neuregelung waren die Empfehlungen einer unabhängigen Kommission. Sie riet dazu, die Höhe der Abgeordnetenentschädigung an der Besoldung von Richtern an obersten Bundesgerichten zu orientieren. Mit dieser Orientierungsgröße erhalten Bundestagsabgeordnete etwa genauso viel wie Landräte oder Bürgermeister mittelgroßer Städte. Das entspricht der Größe eines Wahlkreises, der etwa 250.000 Einwohner umfasst.
Seit Juli 2017 sind die Diäten an die Löhne gekoppelt. Die Abgeordnetenentschädigung wird aufgrund der Erhöhung des Nominalindexes des Statistischen Bundestages jährlich angepasst. Die Diäten steigen also genau in der Höhe des Bruttodurchschnittsverdiensts der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Die Abgeordnetenbezüge können also auch mit der Lohnentwicklung sinken.
Bei der Altersversorgung gab es deutliche Einschnitte. Zudem ist seitdem Abgeordnetenbestechung endlich strafbar. Dafür hat die SPD-Bundestagsfraktion lange gekämpft.
Ich halte finanziell unabhängige und unbestechliche Abgeordnete für essentiell wichtig für unsere Demokratie. Mir ist es wichtig, zu betonen, dass ich keinerlei Nebentätigkeiten ausübe. Wenn ich mein Mandat als direkt gewählte Braunschweiger Bundestagsabgeordnete meinen Ansprüchen entsprechend ausfüllen möchte, bleibt dafür auch gar keine Zeit.
Die Größe des 19. Bundestags ist das Gegenteil von ideal. Jede Vergrößerung bedeutet steigende Kosten. In dieser Wahlperiode muss endlich die nötige Reform des Wahlrechts kommen, damit die Größe des Parlaments begrenzt wird. Wir von der SPD fordern hierzu bereits seit Monaten eine Enquete-Kommission. Der letzte Reformvorschlag von Norbert Lammert hätte eine Bevorteilung von CDU und CSU zur Folge gehabt, da Überhangmandate nicht mehr zwangsläufig ausgeglichen werden sollten."
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