Braunschweig/Luxemburg. In einem offenen Brief wendet sich die Braunschweiger Bürgerinitiative "Baumschutz" an Bundesfinanzminister Scholz (SPD) und fordert ihn auf, sich für den Ausstieg der Europäischen Investitionsbank aus den fossilen Energien einzusetzen. Hintergrund ist ein Treffen der EU-Finanzminister am Freitag, in dem ein neues Investitionskonzept für die Bank beschlossen werden soll, erklärte die Bürgerinitiaive in einer Pressemitteilung.
Die Bürgerinitiative "Baumschutz" aus Braunschweig, die sich sonst für die Begrünung der Löwenstadt einsetzt, veröffentlichte den Brief am Wochenende im Rahmen ihrer Reise nach Luxemburg. Darin wird unter anderem gefordert die Bank vollständig "fossilfrei" zu machen, das heißt auf die Finanzierung von Projekten, in denen Erdöl, Kohle oder Erdgas verwendet werden sollen, vollständig zu verzichten. Hintergrund ist laut BI "Baumschutz" das EU-Finanzministertreffen am Freitag, bei dem ein neues Investitionskonzept für die EIB beschlossen werden soll. Doch die Initiative geht noch einen Schritt weiter und fordert die Finanzminister auf, auch Projekte mit nachwachsenden Rohstoffen, wie etwa Palmöl, Mais oder Holz, nicht mehr finanziell zu unterstützen. Gelder, die in solchen Projekten eingesetzt würden, müssten unter Berücksichtigung sozialer Aspekte in die Erforschung und Verbesserung erneuerbarer Energien investiert werden. Man sei überzeugt, dass nur so die Klimakatastrophe und damit das Aussterben der Menschheit verhindert werden könne.
Besondere Verantwortung der EIB
Als weltweit größer multilateraler Kreditgeber trage die EIB ein besonderes Maß an Verantwortung zum Erreichen der Pariser Klimaziele, so die Bürgerinitiative weiterhin. Trotz dieser Verantwortung handele die Bank jedoch nicht im Sinne der Umwelt, sondern investiere weiterhin bis zu zwölf Milliarden Euro in Projekte, die auf fossilen Energieträgern basieren, etwa Pipelines. Gerade als lokale Bürgerinitiative bekäme man die Auswirkungen des Klimawandels mit: Bäume würden vertrocknen oder durch immer stärker werdende Stürme einfach ausgerissen. Daher sei es nötig die Europäische Investitionsbank zu einer "ausschließlich klimafreundlich agierenden Bank umzubauen". Als an das Grundgesetz und Amtseid gebundener Minister habe Scholz daher eine besondere Verantwortung hier seinen Einfluss gelten zu machen, so die BI weiterhin, und "Schaden von uns Bürger/innen" abzuwenden. Damit auch unsere Nachfahren eine Lebensgrundlage auf diesem Planeten hätten, schließt die BI ab.
Den Brief in seiner Originalfassung finden Sie hier:
Sehr geehrter Herr Bundesminister Scholz,
am Freitag beraten Sie über das zukünftige Investitionskonzept der Europäischen Investitionsbank in Luxemburg (EIB) mit den übrigen 27 Finanzminister/innen der EU.
Wir, die Bürgerinitiative Baumschutz Braunschweig, bitten Sie eindringlich, sich dort für eine „fossilfreie“ EIB einzusetzen.
Die EIB soll ab sofort weltweit jegliche Finanzierung von Projekten zur Nutzung fossiler Brennstoffe unterlassen (Erdöl, Kohle, Erdgas).
Auch nachwachsende Rohstoffe wie Holz, Palmöl, Mais etc. sind keine Alternative.
Genausowenig sollen Verkehrsprojekte für fossil angetriebene Schiffe, Flugzeuge oder Kraftfahrzeuge finanziert werden.
Die Finanzmittel werden dringend für zukunftsfähige erneuerbare Energien benötigt. Hierbei müssen globale soziale Kriterien berücksichtigt werden („Klimagerechtigkeit“).
Wir sind überzeugt:
Nur noch durch äußerst konsequentes Handeln können wir unser eigenes Aussterben durch die beginnende und bald nicht mehr umkehrbare Klimakatastrophe verhindern!
Die EIB ist weltweit der größte multilaterale Kreditgeber und hat erheblichen Einfluss darauf, ob die Pariser Klimaziele erreicht werden können.
Sie gibt sich zwar ein umweltfreundliches Image, unterstützt jedoch gleichzeitig extrem klimaschädliche Großprojekte.
Zwischen 2013 und 2017 vergab sie fast 12 Mrd. € an Projekte zur Förderung fossiler Brennstoffe.
Ein Beispiel dafür ist die gefährliche umwelt- und klimaschädliche Pipeline TAP zwischen Aserbaidschan und Italien.
Als Finanzminister sind sie durch das Grundgesetz und Ihren Amtseid verpflichtet, Schaden von uns Bürger/innen abzuwenden.
„Aussterben durch Klimakatastrophe“ halten wir für so schädlich, dass Sie Grund genug dafür haben, die EIB zu einer ausschließlich klimafreundlich agierenden Bank zu machen!
Als lokale Umweltinitiative beobachten wir die Auswirkungen der Klimakatastrophe nicht nur global, sondern auch im Kleinen ganz unmittelbar in unserer Stadt.
Mit Sorge nehmen wir wahr, dass Stadtbäume durch Trockenheit und Hitze absterben, durch extreme Stürme zu Hunderten umstürzen und dass die Sommer in der Stadt immer heißer und unerträglicher werden.
Wir bitten Sie, entsprechend Ihrer Verantwortung für Leben und Gesundheit der Bevölkerung zu handeln und sich dafür einzusetzen,
dass auch unsere Kinder und Nachfahren noch eine Lebensgrundlage auf unserem Planeten vorfinden.
Einen zweiten haben wir nicht!
Mit umweltfreundlichen Grüßen
Sabine Sambou und
Edmund Schultz
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