Braunschweig. Die Redaktion erreichte eine Pressemitteilung der BIBS-Fraktion. Diese wird ungekürzt und unkommentiert veröffentlicht.

Auf der Internetseite von BS|Energy – https://www.bs-energy.de/braunschweig/ steht: „Bewahren Sie unsere wunderbare Welt der Natur. Entscheiden Sie sich für unseren Naturstrom und fördern Sie die Investition in regenerative Energiequellen. Übrigens: Unser Strom erhält keinen Atomstrom.“ Im Zuge einer Bürgeranfrage von Peter Rosenbaum (BIBS) in der Ratssitzung am 6.12.2016 bestätigte die Verwaltung u. a., dass BS|Energy in größerem Umfang Atomstrom einkauft. Finanzdezernent Christian Geiger beziffert in seiner Stellungnahme an die Rats-Fraktionen vom 29.11.2016 den Kernenergie-Anteil von BS|Energy auf 12,1%. Damit sorgt der zu 25,1% stadteigene Betrieb für den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken. Dagegen hatte der Rat vor 5 Jahren in seiner Sitzung am 13.12.2011, also nach der Atomkatastrophe von Fukushima, einen Beschluss zum vollständigen Verzicht auf Atomstrom gefasst. Auch BS|Energy war ausdrücklich in den Ratsbeschluss einbezogen worden. Der Oberbürgermeister ist dort Aufsichtsratsvorsitzender, die Ratsherren Bratmann (SPD) und Wendroth (CDU) sind Aufsichtsrats-Mitglieder. Trotzdem wurde die Autorität des Rates unterlaufen. Der Atomstrom stammt aus Kernkraftwerken des E.ON-Konzerns, mit dem BS|Energy einen langfristigen Liefervertrag geschlossen hat. Tausende Braunschweiger Haushalte in der sogenannten "Grundversorgung" bezahlen somit für den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken, obwohl ihnen von BS|Energy mit Anschreiben vom 11.11.2016 mitgeteilt wurde: "Unser Strom enthält keinen Atomstrom". Solche Geschäftsmethoden verstoßen gegen Vertrags- und Wettbewerbsrecht und können abgemahnt werden. Die Stadt mit ihrer Sperrminorität von 25,1% bei BS|Energy sowie die Aufsichtsratsmitglieder sind gefordert, einzuschreiten und den vor 5 Jahren gefassten Ratsbeschluss gegenüber dem örtlichen Energie-Unternehmen BS|Energy endlich durchzusetzen.