Braunschweig. Die Ratsfraktion BIBS hat einen Antrag eingebracht, mit dem sie die Einführung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck fordert. Die Stadtverwaltung soll eine entsprechende Satzung erarbeiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorlegen.

Bereits kurz nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Januar hatte regionalHeute.de sowohl bei der Stadtverwaltung als auch bei den Ratsfraktionen nachgefragt, ob es auch für Braunschweig Bestrebungen geben wird, eine Verpackungssteuer einzuführen. Während die Stadtverwaltung erklärte, dass es zunächst keine Initiative in diese Richtung geben werde, sprach sich unter anderem die BIBS klar für die Einführung einer solchen Steuer aus. Nun folgt der entsprechende Antrag, über den der Rat der Stadt am 27. Mai abstimmen soll.

Andere Städte machen es vor

Anlass für den Antrag der BIBS sei das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Januar 2025, das die Tübinger Verpackungssteuersatzung als rechtmäßig bestätigt hat. Tübingen erhebt seit Anfang 2022 eine Steuer auf nicht wiederverwendbare Verpackungen beim Verkauf von Speisen und Getränken zum Sofortverzehr oder zum Mitnehmen. Steuerpflichtig seien dort die jeweiligen Verkaufsstellen, erklärt die Fraktion.

Zunehmende Vermüllung des Stadtbildes

Weiter erörtert die BIBS, dass die niedersächsische Landesregierung die Verantwortung für eine solche Steuer bei den Kommunen sehe und laut Umweltministerium keinen Eingriff in deren Steuerhoheit sehe. Einige Städte hätten bereits auf das Urteil reagiert. Auch in Salzgitter wird in den politischen Gremien aktuell über die Einführung einer Verpackungssteuer beraten.

Die BIBS verweist auf die zunehmende Vermüllung des Stadtbildes durch Einwegverpackungen. Diese verursachten hohe Kosten für Reinigung und Entsorgung, die derzeit von der Stadt getragen werden. Durch eine Verpackungssteuer sollen Umweltschäden verringert und Mehrweg-Alternativen gefördert werden.