Braunschweig. Der Pfefferspray- und Hundestaffeleinsatz gegen Demonstranten, die gegen den AfD-Landesparteitag in Braunschweig protestierten, war nach Ansicht der BIBS-Fraktion unverhältnismäßig und müsse aufgeklärt werden. Dies berichtet die BIBS am Montag in eríner Presseerklärung.
Wie aus Videos in den sozialen Medien, Augenzeugenberichten und Gedächtnisprotokollen hervorginge, sei der Polizeieinsatz gegen die Demonstranten ohne Vorwarnung, Ansage oder dergleichen erfolgt, so die BIBS. Auch deshalb seindas Vorgehen der Polizei unangemessen, gefährlich und völlig unverhältnismäßig. „Wir erinnern uns: Nicht nur das Wochenende des 30.11./01.12.2019 mit weit mehr Demonstrationsteilnehmern gegen den AfD-Bundesparteitag, sondern auch die vielen weiteren Demos der letzten Monate und Jahre haben gezeigt, wie es friedlich und ohne Hunde- und Tränengaseinsatz besser geht,“ erklärt BIBS- Ratsherr Peter Rosenbaum. „Dieser zivilisierte Umgang steht mit dem völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatz nun auf dem Spiel. Aber auch die Stadtverwaltung trägt als untere Versammlungsbehörde die grundsätzliche Verantwortung für friedliche Abläufe der Versammlungen - die Polizei ist als obere Versammlungsbehörde während der Versammlungen am Zuge,“ so Peter Rosenbaum weiter.
Die BIBS-Fraktion hat daher zur Ratssitzung am 29.09.2020 in einer nun eingereichten Anfrage die Verwaltung um Sachstandsbericht und Aufklärung gebeten.
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