Braunschweig. Die BIBS-Fraktion fordert nach eigenen Angaben die politische und öffentliche Beratung des Gutachtens zur aktuellen Lage und den Perspektiven des Flughafens Braunschweig- Wolfsburg.
Entgegen den Vorschlägen aus diesem bislang intern gebliebenen Gutachten haben SPD und CDU im Finanzausschuss vom 29. November für eine Fortsetzung der Geldvernichtung der vergangenen Jahre gestimmt, ohne das Finanzgutachten auch nur ansatzweise beraten zu haben.
Der Wirtschaftsplan 2019 beinhaltet die Zustimmung, dass die Zuschüsse beziehungsweise Beihilfen weiter von 2,8 auf 4,34 Millionen Euro steigen sollen, der Werteverzehr auch im Jahr 2019 um weitere 2,28 Millionen Euro fortgeführt werden soll und weitere Kreditaufnahmen erfolgen. Insofern soll der Flughafen eine wesentliche Säule des strukturellen Haushaltsdefizits der Stadt bleiben.
BIBS-Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum erklärt dazu: „Leider verschließt der Braunschweiger Rat weiter die Augen: - so wurden im gestrigen Finanzausschuss weitere Zuschuss-Millionen für ein Weiterwursteln bereitgestellt. Und außerdem wurde auch noch für die weitere Eigenkapital-Vernichtung in Höhe von 2,28 Millionen Euro gestimmt. Daneben gibt es dann auch noch die Auslagerung von Kreditaufnahmen über eine Briefkasten-Tochtergesellschaft (die Struktur- Förderung GmbH). Was soll man dazu noch sagen? Alles geschieht offenbar nur, um für die politischen Parteien Zeit zu gewinnen.
Jahr für Jahr Sondervermögen verfrühstückt
Auf Seite 44 des Wirtschaftsplans befindet sich unter "Sonderposten -Erträge" 2,280 Millionen Euro der Beleg für die so weiter betriebene Eigenkapitalvernichtung. Eigentlich müsste dieser Betrag aber als Reserve für zukünftige Instandsetzungen verbleiben.
Aber die Summe ist nun - wie in den vorhergehenden Jahren – weg, nun schon im fünften Jahr nacheinander: Jahr für Jahr werden immer 2,280 Millionen Euro Sondervermögen verfrühstückt, um die eigentlich noch höheren Verluste seit der Kostenexplosion nach Verlängerung der Landebahn zu kaschieren.
Wie ist das möglich? Sitzt doch neben den Parteivertretern auch der Braunschweiger Stadtkämmerer Geiger in den letzten fünf Jahren selbst mit im Aufsichtsrat. Von ihm sollte man erwarten, dass solch ein Finanzgebaren unterbunden wird. Aber nein: er macht das alles mit und deckt es auch noch“, so Peter Rosenbaum.
Die BIBS-Fraktion wird zum kommenden Finanzausschuss am 5. Dezember und der Ratssitzung am 18. Dezember die öffentliche Beratung des Flughafengutachtens beantragen. Den Gremien der ebenfalls betroffenen Stadt Wolfsburg wird zu gleichem Vorgehen geraten.
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