Braunschweig. Die BIBS-Fraktion äußert sich in einer Stellungnahme zum geplanten Aufstellungsbeschluss zur Erarbeitung des neuen Bebauungsplans „Gieselweg / Harxbütteler Straße“ in Thune.
Keine Veränderungssperre mehr, strahlenschutzrechtliche Belange ausgeklammert, Hallenneubau bald zu genehmigen: Die Stadt plant mit dem Aufstellungsbeschluss zum „neuen“ Bebauungsplan in Thune der Firma Eckert & Ziegler Nuclitec (EZN) fast alles zu gewähren, was das Atomunternehmen seit Jahren fordert und wogegen die Bürgerinitiative Strahlenschutz BISS seit Jahren kämpft.
„Immer wieder wurde darauf hingewiesen, man dürfe weder die eine noch die andere Seite bevorzugen, um nicht gleich wieder mit einer Klage vor Gericht den B-Plan zu Fall zu bringen.“, erklärt BIBS-Ratsfrau Astrid Buchholz. „Aber nun tut man genau das, indem man einseitig die Firma Eckert & Ziegler Planungsziele in den Aufstellungsbeschluss hineinschreiben lässt.“
„Es ist schon sehr bezeichnend, dass bei der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 24.10.2017 mit Gunnar Mann ein Geschäftsführer von EZN mit am Tisch sitzen durfte, während Anwohnerinnen/Anwohner und Mitglieder der BISS sich mit der Zuschauertribüne begnügen mussten. Nicht hinnehmbar ist für mich die abschließende Frage der Ausschussvorsitzenden vor der Abstimmung, ob EZN denn nun einverstanden mit den vorgeschlagenen Änderungen sei.
Bereits in der Sitzung des Bezirksrates Wenden-Thune-Harxbüttel am 23.Oktober hatte die Verwaltung deutlich gemacht, dass mit der Herausnahme des Planungsziels ‚Keine Berücksichtigung von strahlenschutzrechtlichen Belangen‘ das Gesamtpaket – sprich: das Moratorium mit EZN – gefährdet sei. Diese Drohkulisse wurde von Herrn Mann im Planungsausschuss erneut aufgebaut. Die Frage ist doch aber, was uns dieses Gesamtpaket denn wert ist.
Über eine freiwillige Reduzierung der enormen Umgangsgenehmigungen für radioaktive Stoffe, die nach eigenen Aussagen im März 2017 perspektivisch noch komplett ausgenutzt werden sollten, ist dort offensichtlich nichts zu lesen. Trotzdem hat die Stadt ihre Gestaltungsmöglichkeiten jetzt schon eingeschränkt. Ich hoffe, dass insbesondere Grüne und SPD zur entscheidenden Sitzung des Rates am 7.November ihre Haltung überdenken und mit uns gemeinsam dafür Sorge tragen, dass strahlenschutzrechtliche Belange sehr wohl auch von der Stadt in den Blick genommen werden können,“ so Buchholz abschließend.
Ein von der BISS in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten hatte bereits 2013 festgestellt: „Eine Gemeinde kann, darf und – wenn sich dies wie im vorliegenden Fall nach Lage der Dinge aufdrängt – muss eine Gemeinde auch die Emissionen und Immissionen aus radioaktiven gewerblichen Quellen in den Blick nehmen.“
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