Braunschweig. Zur Erweiterung der Stadtbahn erklärt BIBS-Fraktionsvorsitzender Dr. Dr. Wolfgang Büchs: „Der Ausbau des ÖPNV ist grundsätzlich begrüßenswert. Der Ausbau müsste aber viel stärker im Kontext mit anderen Verkehrsmitteln und neuen Mobilitätsformen gesehen werden.
"Man hat den Eindruck, dass der Elektrobus Emil bei der Nutzen-Kosten-Bewertung der neuen Trassen außen vor geblieben ist. Zu diesem Thema habe ich deswegen auch eine Anfrage zum Planungs- und Umweltausschuss am 08.02.2017 gestellt. Es handelt sich bei der Vorlage, die der Rat am 21.2. beschließen soll, ja schließlich um ein Gesamtkonzept zur Fortentwicklung des ÖPNV in Braunschweig unter Einschluss aller Verkehrsträger. Und deswegen muss das Konzept natürlich auch dem Vergleich Straßenbahn-Elektrobus standhalten. Was mich auch erstaunt ist, dass die westliche Innenstadtumfahrung erst in Stufe 3 vorgesehen ist, obwohl sie als betriebstechnisch notwendig erachtet wird. Dort plädiert die BIBS-Fraktion zudem eindeutig für die Güldenstraße. Der Rat kann im Februar nur über das Gesamtpaket abstimmen.
Kritikpunkte sind,
- dass gerade die Außenbezirke durch den neuen 15 Minuten-Takt (4 Fahrten/Stunde statt bisher 6) stark benachteiligt werden (trifft vor allem Wenden/Thune/Harxbüttel und Lamme)
- dass die „Korridore“ gegenüber dem Ratsbeschluss verändert wurden (siehe z.B. Lamme und Mascherode)
- dass die Anbindung des Straßenbahnnetzes an das DB-Schienennetz im Hinblick auf schnelle Verbindungen in die Region (ohne große Umsteigepunkte) überhaupt nicht in die Betrachtung mit einbezogen wird (Stichwort: Regiostadtbahn).
Was vorliegt, ist kein (ÖPNV-)Gesamtkonzept, das alle Verkehrsarten angemessen berücksichtigt und das die Verwaltung im weiteren Prozess mit den Bürgern gemeinsam erarbeiten will, wie es OB Markurth uns gerne glauben machen will. Was vorliegt, ist nichts anderes als eine Erfüllung der formalen Vorgaben zum Erlangen von Fördergeldern speziell für den Stadtbahnausbau in Form der "Standardisierten Bewertung". Das Gesamtpaket des 200-Millionen-Stadtbahnausbaus soll bereits am 8. Februar im Planungs- und Umweltausschuss beschlossen werden. Viel Zeit für Diskussionen und die Aufnahme von Bürgeranregungen (vor allem wenn es über die Stadtbahn hinaus geht) bleibt nicht und ein Abweichen vom vorgegebenen Gesamtpaket ist kaum möglich. Die Berechnungsgrundlagen der "Standardisierten Bewertung" sind jedoch im Einzelnen zu prüfen.
Wichtig ist jedoch, dass sich der ÖPNV-Ausbau in erster Linie an den Bedürfnissen der BürgerInnen orientiert und nicht an formalen Vorgaben einer Wirtschaftlichkeitsberechnung. Auch muss geklärt werden, ob und wieviel die Anlieger an den Ausbaukosten beteiligt werden.
Wir sind eine der ausgewählten Forschungsregionen für Elektromobilität: Alternativen wie z.B. der Elektrobus müssen mit in die Betrachtung einbezogen werden. Elektrobusse sind flexibler und man kann leichter (ohne erhebliche Investitionsverluste) auf verändertes Mobilitätsverhalten reagieren. Denn dieses kann man im Betrachtungszeitraum bis 2030 aufgrund der absehbaren rasanten technologischen Entwicklung (mehr Elektrofahrzeuge, selbstfahrende Einheiten) erwarten. Vor 15 Jahren wäre das jetzige Stadtbahnausbaukonzept ein großer Wurf gewesen, heute erscheint es durch die sich abzeichnenden Entwicklungen im Mobilitätsbereich leider schon etwas überholt, vor allem wenn man den Realisierungszeitraum (bis 2030) in die Betrachtung mit einbezieht.“
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