Braunschweig. Die Fraktion der Bürgerinitiative Braunschweig BIBS äußert sich zum Thema der Radschnellwege in Niedersachsen. Die zugehörige Pressemitteilung veröffentlichen wir nachfolgend unkommentiert und ungekürzt.

"Das Land Niedersachsen plant, Fördermittel zum Bau von Radschnellwegen ab 2019 komplett zu streichen. Die BIBS-Fraktion zeigt sich über entsprechende Medienberichte besorgt und hat deswegen die Stadt um Sachstandsbericht in der Ratssitzung am 6. November 2018 gebeten.

„Der Rat hat am 26. September 2017 einstimmig beschlossen, dass die Stadt in Kooperation mit dem Regionalverband Großraum Braunschweig (RGB) den Bau von Radschnellwegen unter anderem nach Wolfsburg, Wolfenbüttel und Salzgitter in die Wege leiten soll“, erklärt BIBS-Ratsfrau Astrid Buchholz.

„Nun hat sich aber offenbar herausgestellt, dass im Haushaltsentwurf der niedersächsischen Landesregierung ab 2019 keine Gelder mehr für Radschnellwege zur Verfügung gestellt werden sollen. Die 2018 im Haushalt eingestellten Fördermittel in Höhe von 12,35 Millionen Euro seien zudem gar nicht abgerufen worden – und Braunschweig beziehungsweise der RGB hat wohl noch gar keinen Antrag auf Landesförderung gestellt. Stadt und Regionalverband müssen sich hier schon die Frage gefallen lassen, ob sie die Radschnellwege überhaupt wollen. Es sollte doch möglich sein, in etwas mehr als einem Jahr einen Förderantrag zu schreiben“, so Astrid Buchholz abschließend.

Der Rat der Stadt Braunschweig hat die Verwaltung per Ratsbeschluss vom 27. September 2017 gebeten, die nötigen Schritte in die Wege zu leiten, um die Radschnellwege zu realisieren. Die BIBS-Fraktion erwartet von der Verwaltung nun, dass alles Nötige unternommen wird, um dem Willen des Rates zu entsprechen."