Braunschweig. Die BIBS-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig möchte klarstellen, dass bislang keine Entscheidung zum Neubau eines Supermarkts im Kanzlerfeld getroffen wurde. Das teilt die Fraktion in einer Pressemitteilung mit.
Mit Verwunderung nehme die BIBS-Fraktion Berichte in den Medien zur Kenntnis, wonach bereits endgültig darüber entschieden wurde, dass ein Bolzplatz im Kanzlerfeld weichen muss, um einen neuen Edeka-Görgemarkt zu errichten. „Im Gegenteil: Es hakt offenbar weiter bei den Planungen,“ erklärt BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs. „Denn in der letzten Ratssitzung am 12. November wurde der endgültige Satzungsbeschluss kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Der Rat hat bislang nur über die Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Braunschweig befunden. Aber das ist nun einmal keine Entscheidung zum Bau des Supermarkts im Kanzlerfeld", so Büchs.
Nötig für den endgültigen Beschlusssei ein abgeschlossener städtebaulicher Vertrag zwischen Stadt und Investor. Solche Verträge, die das Baugesetz vorschreibt, würden in Braunschweig hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Ratsgremien, die lediglich über grobe Eckpunkte im Vorfeld abstimmen, ausgehandelt. Im Falle des Neubaus im Kanzlerfeldsei aber bis zur besagten Ratssitzung die Planung wieder einmal nicht endgültig abgeschlossen worden, denn der Vertraghabe nicht vorgelegen.vInsofern sollten sich die Ratspolitiker von SPD und CDU, die sich vollmundig-zufrieden zeigen, dass eine weitere Grünfläche in der Stadt versiegelt wird, ein wenig zurückhalten, fordert die BIBS.
"Eine schlichte Falschaussage"
"Zudem sollte man sich in Erinnerung rufen, dass sich 1.283 Bürger in einer Unterschriftenliste für den Erhalt der Grünfläche und des vorhandenen Einkaufszentrums und damit gegen die Neubaupläne ausgesprochen haben. Bei insgesamt 3.855 Einwohnern des Kanzlerfelds ist die Behauptung, es handele sich nur um einige wenige, die den Markt nicht vor ihrer Haustür haben wollten, eine schlichte Falschaussage. Auch hier sollten sich diese Kommunalpolitiker, die sich mit Bürgernähe schmücken, ein wenig im Zaume halten, um nicht weiter Politikverdrossenheit Vorschub zu leisten,“ so Wolfgang Büchs abschließend.
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