"Die Einschätzung der Verwaltung, dass es aus Gründen der Verkehrssicherheit keiner weiteren Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungen bedarf, wird offensichtlich von vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht geteilt. Vielmehr scheint der Eindruck, dass in Braunschweig wesentlich zu schnell und auch zu häufig über rote Ampeln gefahren wird, vorzuherrschen.", heißt es in der Vorlage. Es wird zudem darauf verwiesen, dass höhere Geschwindigkeiten auch schwere Unfälle zur Folge hätten. "Es muss Ziel von Politik und Verwaltung sein, die Unfallzahlen, insbesondere die Zahl von im Verkehr verletzten oder getöteten Personen zu senken. Auch wenn Kontrollen dabei bei weitem nicht die einzigen erfolgsversprechenden Maßnahmen sind, können sie dennoch einen wichtigen Beitrag zur Selbstdisziplinierung von AutofahrerInnen leisten.", so die Grünen weiter. Der Auftrag an die Verwaltung sieht folgendes vor:

Auf der Stobenstraße soll an geeigneter Stelle mit einer stationären Überwachungsanlage oder regelmäßig eingesetzten mobilen Geräten auch an den Wochenenden und in den Abendstunden die gefahrenen Geschwindigkeiten kontrolliert werden.  Zudem sollen Vorschläge für die Einrichtung von stationären Rotlicht-Überwachungskameras an den Kreuzungen mit besonders hohen Verkehrsfrequenzen und Unfallgefahren (wie zum Beispiel Kennedyplatz, Radeklint, Rudolfplatz, Hans Sommer-Str./Hagenring, Gieseler/Kalenwall) vorgelegt werden. Dazu sollen Vorschläge für die Einrichtung von stationären Überwachungskameras zur Kontrolle der Geschwindigkeit an den Ausfallstraßen wie zum Beispiel Berliner Straße, Hamburger Straße/Gifhorner Straße, Wolfenbütteler Straße, Hildesheimer Straße, Salzdahlumer Straße vorgelegt werden. Das erste Mal wird über die Vorschläge im Bauausschuss am 19.01.2016 beraten. Die Verwaltung teilte mit : "Die Überwachung des fließenden Verkehrs auf den Ein- und Ausfallstraßen erfolge derzeit ausschließlich durch die Polizei. Um die mobilen Kontrollen an Ein- und Ausfallstraßen zu erhöhen, wären somit Kontrollen durch die Stadt auch außerhalb von Tempo-30-Bereichen erforderlich. Voraussetzung dafür wären ein Ratsbeschluss sowie zusätzliches Personal, um den vorhandenen Radarwagen im Zweischichtbetrieb einsetzen zu können oder einen weiteren Radarwagen einsetzen zu können. Ähnlich sehe es bei Rotlichtverstößen aus. Auch hier wäre ein Ratsbeschluss, mehr Personal und eine Aufwendung für Sachkosten nötig."