Bratmann: "Eine breite Anhörung für das bestmögliche Schulgesetz"


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Braunschweig. Die Anhörung zur Schulgesetznovelle, die unter dem Titel "Bildungschancengesetz" im letzten Jahr von der rot-grünen Regierungskoalition im Niedersächsischen Landtag eingebracht wurde und im Juni verabschiedet werden soll, ist seit Dienstag abgeschlossen. Insgesamt waren 51 Verbände dazu angehalten ihre Stellungnahmen zum Gesetzentwurf einzubringen, 39 dieser Verbände kamen der Einladung nach, ihre Stellungnahme im Kultusausschuss persönlich zu erörtern.

Die wichtigsten Eckpunkte dieser Schulgesetznovelle seien die Einführung eines modernen Abiturs nach 13 Jahren (G9), der Ausbau der Ganztagsbetreuung, der Wegfall der Schullaufbahnempfehlung sowie die Gleichstellung der Integrierten Gesamtschule als ersetzende Schulform. Darüber hinaus sind zahlreiche Regelungen zur Umsetzung der inklusiven Schule enthalten.

"Die Anhörung ermöglicht uns mit allen wichtigen Akteuren im Schulbereich in den Dialog zu treten, Kritik und Anregungen aufzunehmen und gegebenenfalls nachzusteuern." Erklärt der Braunschweiger SPD-Bildungspolitiker Christoph Bratmann MdL. Insbesondere im Bereich der Inklusion sei der ständige Dialog mit den jeweiligen Fachverbänden für Menschen mit Behinderung notwendig.

"Ich freue mich über die breite Zustimmung und auch über wichtige Anregungen die sich durch die Anhörung ergeben haben," äußert Bratmann seine Zufriedenheit nach der dreitägigen Anhörung im Kultusausschuss. Vor allem von den großen Verbänden gäbe es breite Zustimmung zu den wichtigen Eckpunkten der Schulgesetznovelle. "Besonders wichtig war für mich die Zustimmung von Landesschülerrat, Landeselternrat, dem Schulleitungsverband sowie der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) als größte Vertretung der niedersächsischen Lehrkräfte. Wenn die wichtigsten Adressaten der Bildungspolitik, nämlich Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte mit großer Mehrheit hinter dem Gesetzentwurf stehen, zeigt das, dass wir auf dem richtigen Weg sind", sagt Bratmann zu den Ergebnissen der Anhörung. "Es gab natürlich auch Kritik, Bedenken und Ängste die vereinzelt geäußert wurden. Das müssen wir ernst nehmen."

Die Angst des Philologenverbandes vor Benachteiligung oder gar Abschaffung der Gymnasien könne Bratmann aber nicht nachvollziehen, denn das Gymnasium würde durch die Einführung des G9 sowie den Ganztagsausbau gestärkt. Die Beliebtheit der Gymnasien resultierte in der Vergangenheit nicht aus der Benachteiligung der IGSen, deshalb hätten die Gymnasien auch durch die nun erfolgende Gleichstellung der Gesamtschulen nichts zu befürchten.

"Wie in Braunschweig, so sind auch andernorts Gymnasien und Integrierte Gesamtschulen die beliebtesten Schulformen. Sie existieren in friedlicher Koexistenz nebeneinander und ergänzen sich in ihrem Angebot. Das ist gut so und wird auch zukünftig so bleiben", so Bratmann abschließend.


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