Braunschweig. Im Kultusausschuss des Niedersächsischen Landtages hat die Landesregierung heute über die Folgen des OVG-Urteils unterrichtet. Dazu erklärt der SPD-Landtagsabgeordnet aus Braunschweig, Christoph Bratmann: "Die Unterrichtung hat deutlich gemacht, dass das Kultusministerium mit Hochdruck arbeitet. Die Vorschläge der Lehrerverbände werden begrüßt und bei der Schaffung der 740 neuen Stellen an Gymnasien berücksichtigt."
"Das Kultusministerium wird bereits Mitte nächster Woche mit den Verbänden Konzepte erarbeiten", so Bratmann. Das Ziel der Landesregierung sei, bereits vor dem Beschluss des Landtages über den Nachtragshaushalt alle Möglichkeiten zu nutzen, um die Anzahl der Stellen an Gymnasien zu erhöhen. Bratmann erläutert, dass die vollständige Anzahl von 740 Stellen erst im Juli nach Verabschiedung des Nachtragshaushaltes im Landtag ausgeschrieben werden könne. "Wir finden die Rücknahme der Unterrichtsverpflichtung richtig und werden die Regierung bei der schnellstmöglichen Umsetzung unterstützen", so Bratmann
Das Urteil ändere nichts an den Zielen und Vorhaben der Zukunftsoffensive und des Bildungschancengesetzes. "Auf diese politischen Maßnahmen sind wir zu Recht stolz", versichert Bratmann. Rot-Grün investiert in dieser Wahlperiode 1 Milliarde Euro zusätzlich in Bildung. Die Landesregierung und die Regierungsfraktionen sorgen mit der Zukunftsoffensive Bildung und der Novellierung des Schulgesetzes für eine gerechtere und bessere Schullandschaft zum Wohle der Schülerinnen und Schüler. Die Ganztagsoffensive und die Abschaffung des Turbo-Abis sind beispielhaft für die Reformen von Rot-Grün.
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