Braunschweig sichert Hilfsorganisationen Unterstützung zu

Ein Sicherstellungsvertrag regelt nun die Verteilung der städtischen Mittel für den Katastrophenschutz.

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Symbolfoto. | Foto: Alexander Panknin

Braunschweig. Im Katastrophenfall greifen die Krisenstäbe der Stadt Braunschweig maßgeblich auf personelle und organisatorische Ressourcen der Braunschweiger Hilfsorganisationen zurück. So hätten diese in der Vergangenheit etwa bei Blindgängerentschärfungen und der kurzfristigen Unterbringung Geflüchteter unterstützt sowie den Betrieb von Impfzentrum und mobilen Impfteams maßgeblich mit ermöglicht. Damit im Ernstfall solche Einheiten für die Auftragserfüllung im Sanitäts-, Betreuungs- und Wasserrettungsdienst verfügbar sind, würden den Hilfsorganisationen Vorhaltekosten entstehen.



Um angesichts gestiegener Risiken für die unterschiedlichsten Krisenlagen die Angebote der Hilfsorganisationen zu verstetigen und zu gewährleisten, erhalten der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), das Deutsche Rote Kreuz (DRK), die Johanniter Unfallhilfe (JUH) sowie dem Malteser Hilfsdienst (MHD) nach Beschluss des Rates künftig 100.000 Euro jährlich, erstmalig in 2022. Dies teilte die Stadt mit.

Zur Verteilung dieser Mittel habe die Stadt in den vergangenen Monaten Gespräche mit den Hilfsorganisationen geführt, deren Ergebnisse jetzt in einem Sicherstellungsvertrag festgehalten sind. Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum hat ihn heute mit Vertretern der Hilfsorganisationen und im Beisein von Erstem Stadtrat Christian Geiger als zuständigem Dezernent für Katastrophenschutz und Feuerwehr-Chef Torge Malchau unterschrieben.

"Ohne die große Unterstützung, die die Hilfsorganisationen mit Unterstützung vieler Ehrenamtlicher leisten, könnten wir keinen Krisenfall bewältigen", so Dr. Kornblum. "Die Vorhaltung von sofort einsatzbereiten und gut organisierten Teams verlangt von den Hilfsorganisationen Planung und Vorhaltung von Personal und Ausstattung. Als Stadt wollen wir dafür einen Beitrag leisten, damit diese Unterstützung abzusichern. Wir haben in der Pandemie und bei der Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine gesehen, wie engagiert und gut das unseren Partnern gelingt. Dafür möchte ich auch an dieser Stelle 'Danke' sagen."

Natürlich seien die Hilfsorganisationen auch für den Einsatz der Bevölkerungsschutzleuchttürme etwa im Falle eines Blackouts unverzichtbar, sagte der OB. Auch bei Szenarien wie einem Hochwasser würden die Ehrenamtlichen zusätzlich zum großen Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren dringend gebraucht.



Mehr Geld für Katastrophenschutz


Durch die Schließung des Sicherstellungsvertrages könnten die Gelder nach einem abstimmten Verteilungsschlüssel auf die Hilfsorganisationen verteilt werden. Weitere Bestandteile des Sicherstellungsvertrages seien unter anderem die Zusicherung der ständigen personellen und materiellen Einsatzbereitschaft der aufgestellten Einheiten durch die jeweilige Trägerorganisation sowie die Ausstattung mit modernen Alarmierungsmitteln durch die Stadt Braunschweig. Auch für diese Ausstattung würden weitere Kosten entstehen, die die Stadt aus dem Budget von 8,5 Millionen Euro, das der Rat Anfang des Jahres für die Aufstockung des Zivil- und Katastrophenschutzes in den Jahren 2022 bis 2024 beschlossen hat, finanzieren will.

"Dieses Katastrophenschutz-Aufbauprogramm ist einzigartig und beispielhaft in Deutschland", sagte Dr. Kornblum. Die Stadt habe schon mehrere Nachfragen anderer Kommunen dazu bekommen. "Sowohl die Klima- als auch die weltpolitische Lage haben sich verschärft, Bedrohungen nehmen zu. Wir reagieren darauf mit besserer Vorsorge." Er betonte, neben den staatlich vorgeplanten und organisierten Hilfeleistungen im Krisen- oder Katastrophenfall sei die persönliche Eigenvorsorge ein wesentlicher Baustein zum Schutz der Bevölkerung. "Jeder kann etwas tun." Er verwies auf weiterführende Informationen zur "Warnung & Vorsorge" auf der Homepage des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe www.bbk.bund.de.

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