Braunschweig. Am Montag forderte die CDU-Ratsfraktion in einer Pressemitteilung einen sofortigen personellen Neuanfang in der Geschäftsführung des Klinikums. Einen zweiten Geschäftsführer neben Andreas Goepfert halte man für den falschen Schritt, hieß es. Die SPD-Ratsfraktion hingegen unterstützte die Erweiterung der Klinikum-Geschäftsführung, heißt es heutigen Mittwoch in einer Pressemitteilung.
Die SPD-Ratsfraktion Braunschweig begrüße die Entscheidung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Digitalisierung, die Geschäftsführung des Städtischen Klinikums personell zu verstärken und bekenne sich damit zum städtischen Klinikum, seinen Mitarbeitenden und der öffentlichen Trägerschaft, erklärt die Fraktion.
SPD wirft CDU Verweigerungshaltung vor
„Die massiv gestiegenen Anforderungen an die Leitung eines Maximalversorgers müssen auf mehr Schultern verteilt werden. Die Erweiterung der Geschäftsführung um eine weitere, gleichgestellte Person ist ein vernünftiger Ansatz, um der aktuell im Klinikum inhaltlich großen Bandbreite an Aufgaben gerecht zu werden. Gleichzeitig ist dies auch als eine Grundsatzentscheidung und damit als ein klares Bekenntnis für unser Braunschweiger Klinikum in öffentlicher Hand zu verstehen", erklärt Annette Schütze, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion.
Der CDU-Fraktion wirft Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, in diesem Zusammenhang eine Verweigerungshaltung vor: „Einzig die CDU verweigert sich einem klaren Bekenntnis und schürt damit Unsicherheit unter den Patienten und in der Belegschaft.“ Dass die CDU-Fraktion im Finanzausschuss zudem gegen die Bestellung eines weiteren Geschäftsführers gestimmt habe, sei „entlarvend“ und zeige, dass offenbar keine Bereitschaft bestehe, in diesem schwierigen Thema Verantwortung zu übernehmen.
"Weitere Geschäftsführung sinnvoller Schritt"
Schütze und Bratmann machen ihr Unverständnis hierfür auch anhand der besonderen Bedeutung des Klinikums nicht nur für die Stadt Braunschweig deutlich: „Das Städtische Klinikum ist der große Maximalversorger in der Region. Und es ist keinesfalls selbstverständlich, dass sich eine Stadt wie Braunschweig ein derart komplexes und gut ausgestattetes Klinikum auch in diesen schwierigen Zeiten leisten kann.“ Umso mehr brauche es jetzt eine gemeinsame Kraftanstrengung, um das Klinikum durch seine aktuelle Transformation zu führen und mit Blick auf die Krankenhausreform im Bund, die aktuellen Neu- und Umbaumaßnahmen und die Digitalisierung weiter fit für die Zukunft zu machen: „Einigkeit besteht, dass wir das Defizit des Klinikums in den Griff kriegen müssen und dafür ist die Bestellung einer weiteren Geschäftsführung mit kaufmännisch-betriebswirtschaftlicher Expertise ein sinnvoller Schritt in die richtige Richtung. Das sind konstruktive Ansätze, die die CDU jedoch komplett vermissen lässt – was zwangsläufig die Frage aufwirft, ob sie das Klinikum eigentlich in städtischer Hand erhalten möchte?“
Mit Blick auf die aktuellen Koalitionsverhandlungen im Bund nimmt Bratmann die CDU daher auch in die Pflicht: „Es bleibt dabei, dass die Finanzierungsgrundlage für insgesamt Kliniken schwierig ist. Durch die Krankenhausreform erhoffen wir uns natürlich eine Verbesserung und klare Zusagen aus Berlin.“
