Kaum eine Frage polarisiert im derzeitigen Kommunalwahlkampf so sehr, wie die nach der Schaffung von „Bezahlbarem Wohnraum“ in der Stadt. Die Braunschweiger SPD hat sich dazu bereits klar positioniert: Alleine 1260 neue Wohneinheiten sollen durch das von der SPD initiierte „Handlungskonzept bezahlbares Wohnen“ geschaffen werden, am 13. September wird der Rat über den Antrag beraten. Dazu geht am heutigen Dienstag, 30. August eine Diskussionsveranstaltung mit der Sozialministerin Cornelia Rundt auf das Thema ein (19.30 Uhr, AWO-Begegnungszentrum Frankfurter Straße).
„Die Braunschweiger SPD hat bewiesen, dass sie das Thema seit Jahren sehr ernst nimmt“, betonen Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig, und Christoph Bratmann, Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt. „Mit unseren Stimmen wurde im Rat das Wohnraumversorgungskonzept verabschiedet, mit dem 5000 neue Wohnungen geschaffen werden. Nun geht es darum, den sozialen Wohnungsbau langfristig und seriös weiter auszubauen.“
Mit Befremden haben Pantazis und Bratmann daher einen Antrag der CDU-Fraktion zur Ratssitzung am 13. September registriert, der sich gegen die im SPD-Handlungskonzept vorgesehene Zielmarke von 20 Prozent Sozialwohnungen unter den im Handlungskonzept geplanten Neubauten wendet. „Die CDU macht damit keine Politik für die Mieter, sondern nur für die Investoren“, bemängeln Pantazis und Bratmann. „Der Antrag suggeriert den Anschein, die CDU setze sich ebenfalls für günstige Mietwohnungen ein. Das ist aber ein Trugschluss. Es bleibt völlig unklar, wie – und ob überhaupt – die CDU sozialen Wohnraum schaffen will.“
Deutlich habe dies auch eine unlängst stattgefundene Podiumsdiskussion zu diesem Thema im Haus der Kulturen gezeigt: Trotz Einladung blieb der CDU-Stuhl zum Erstaunen aller Teilnehmer und Zuschauer leer. „Das zeigt, wie ernst die CDU dieses Thema nimmt“, attestieren Pantazis und Bratmann.