Braunschweig. Jede Partei kann Daten von Erstwählern für den Wahlkampf über das Melderegister beantragen, sofern betroffene Personen nicht entsprechenden Widerspruch eingelegt haben. RegionalHeute.de hat bei den Fraktionen gefragt, ob diese Möglichkeit genutzt wird und ob es rechtliche Bedenken im Sinne des Datenschutzes gibt. Auf unsere Anfrage haben die Parteien AfD, Die Partei, FDP und Piraten geantwortet.
Aus den Antworten geht zunächst hervor, dass keine der genannten Parteien im Bereich Braunschweig diese Möglichkeit nutzen will. Für die Piratenpartei gibt der erste Vorsitzende, Stefan Zander, erst einmal Nachhilfe in Sachen Bundesmeldegesetz: "Um Wählerbriefe zu versenden haben Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen gem. § 50 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes (BMG) die Möglichkeit, Auskunft aus dem Melderegister über die Meldedaten von Gruppen der Wahlberechtigten - wie z. B. Erstwähler - zu erhalten.", so Zander. Die Piratenpartei werde keine Briefe an Erstwähler versenden und verurteile die Weitergabe von Meldedaten ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen. Die Piratenpartei fordert diesbezüglich eine "Einwilligungslösung", statt der derzeit praktizierten "Wiederspruchslösung". Wie eine Weiterverwendung verhindert und die ordnungsgemäße Löschung der Daten vier Wochen nach dem Wahltag sichergestellt werden könne, sei ebenfalls ein wichtiger Aspekt, der bei der Diskussion um die Verwendung von Meldedaten nicht vernachlässigt werden dürfe.
Bier statt Briefe
Für die Braunschweiger Partei Die Partei erklärt Arndt Kuchenbecker, eine ehrliche Antwort auf unsere Fragen könnte "ziemlich banal und langweilig sein". Man könne Behaupten, man versende keine Erstwählerbriefe, weil man als kleine Partei auf Spenden angewiesen sei und ohnehin nicht wüsste woher man die Adressen der Erstwähler bekäme, ohne ein "gewisses Maß an krimineller Energie zu entwickeln". Erstwähler seien für Die Partei zudem uninteressant: "Die Kids von heute sind entweder so schlau und cool, dass für sie ohnehin keine andere Partei als Die PARTEI wählbar ist. Oder sie sind noch total verzogen, dass sie an der gleichen Stelle ihre Kreuze machen, wo ihre Eltern das schon seit Jahrzehnten fälschlicherweise tun.", so Kuchenbecker. Im Die Partei-Wahlkampf zähle nur eins: Bier. "Die PARTEI setzt ihren Wahlkampfschwerpunkt ganz klar auf Freibier. Damit - und nur damit - holen wir die Jugend ab."
Großer Aufwand, geringe Wirkung
Auch der Kreisverband Braunschweig der AfD sieht die Nutzung von wahlberechtigten Bürger kritisch. "Nicht nur die Zurverfügungstellung durch Ämter ist fragwürdig, sondern auch das Empfinden von Jugendlichen, die an ihre (Eltern-)Adresse ein Schreiben mit, in unserem Falle, dem Absender AfD erhalten.", so der Braunschweiger AfD-Pressesprecher Stefan Wirtz. Zudem erklärt Wirtz, dass vom Aufwand abgesehen, die positive Wirkung nur gering sei. Vor allem politisch interessierte Jugendliche hätten sich längst durch "alterstypische Medien" eine Meinung gebildet. Alle übrigen seien auch mittels klassischer Briefe unerreichbar, meint Wirtz.
"Rechtliche Grauzone"
Eike Hoffmann nimmt für den FDP-Kreisverband Braunschweig ebenfalls Abstand von Erstwählerbriefen und nennt die Beschaffung der Daten von Erstwählern eine "rechtliche Grauzone": "Wir verfügen nicht über entsprechende Datensätze beziehungsweise Adresslisten und halten es hinsichtlich des Datenschutzes für höchst bedenklich diese bei den einschlägigen Diensten zu beschaffen.", so Hoffmann und weist darauf hin, dass auch Wahlwerbung eine Form der Werbung sei. "Unverlangt zugesandte Werbung ist nach unserer Auffassung ebenfalls als bedenklich oder zumindest nicht wünschenswert anzusehen." Stattdessen biete man vielfältige Möglichkeiten - etwa an Infoständen - sich über die Ziele, Positionen und Kandidaten zu informieren.
mehr News aus Braunschweig
