Hannover/ Braunschweig. „Die Neuordnung der Vollzugslandkarten ist eine richtige und ehrliche Entscheidung“, erklärt Marco Brunotte, Sprecher für Justizvollzug der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, die Entscheidung der Niedersächsischen Landesregierung zur Schließung der Justizvollzugsanstalten in Braunschweig und Salinenmoor. „Die Tatsache, dass wir in Niedersachsen 1000 überzählige Haftplätze haben, zwingt uns zu dieser Entscheidung“, betont Brunotte.
Der Vollzug von Strafhaft in der JVA-Abteilung Aurich werde sofort beendet. Über die Zukunft der U-Haft-Abteilung in Aurich werde die Ministerin noch entscheiden.
Das Vorgehen der Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz sei transparent und anhand von klar definierten Kriterien getroffen worden. „Baulicher Zustand, regionale Aspekte des Justizvollzuges und langfristige Belegungssituation sind Basis für die Entscheidung“, sagt SPD-Justizsprecher Marco Brunotte. Über Betriebsversammlungen wurden die Beschäftigten informiert und in den Fachausschüssen des Landtags konnte eine umfassende Unterrichtung stattfinden. Dieses Verfahren unterscheide sich deutlich von überhasteten Schließungen der vorherigen Landesregierung. Brunotte: „Das ist der neue Stil von Rot-Grün.“
„Wir legen großen Wert darauf, dass für alle betroffenen Beamten, Tarifbeschäftigten und Anwärter individuelle Lösungen gefunden werden“, sagt Marco Brunotte, „und wir werden diesen Prozess politisch begleiten.“ Die abgegebene Beschäftigungsgarantie des Justizministeriums werde sehr begrüßt. Persönliche Härten für die Bediensteten sollen vermieden werden.
Deutlich kritisiert die SPD-Landtagsfraktion die Auswirkungen der teilprivatisierten JVA Bremervörde auf die Vollzugslandkarte. Obwohl schon bei den Planungen keine Notwendigkeit für 300 weitere Haftplätze in Niedersachsen zu erkennen gewesen wäre, hätte die damalige schwarz-gelbe Landesregierung den Bau gegen alle Expertenratschläge durchgezogen. „Wir spüren nun die Auswirkungen dieses politisch motivierten Privatisierungs-Irrwegs“, kritisiert Marco Brunotte, „der durch eine vertragliche abgesicherte Belegungsgarantie für Bremervörde den Druck auf eine Konsolidierung bei den restlichen JVAs unnötig erhöht.“
Die Neuordnung der Vollzugslandkarte und sinkende Häftlingszahlen sieht die SPD auch als Chance, um die Qualität im Vollzug mit effektiveren Resozialisierungsangeboten und einem optimierten Personalschüssel zu erhöhen. „Der Sanierungsstau von 50 Millionen Euro im Vollzug soll in den nächsten Jahren kontinuierlich abgebaut werden. Deshalb sollen die durch die Schließungen der Anstalten frei werdenden Haushaltsmittel im Etat des Justizministeriums verbleiben“, beschreibt Marco Brunotte die Vorteile.
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