Braunschweig. Mit dem Einstieg der Thüga AG bei BS Energy würde sich dort der Aufsichtsrat um drei Plätze vergrößern. Einen davon kann die Stadt bestimmen, und um diesen ist nun ein Streit entbrannt. Die CDU schlägt vor, diesen mit einem Experten aus der Wirtschaft zu besetzen und nicht mit einem Vertreter aus der Politik. Die Grünen sehen dies anders.
Denn als drittgrößte Kraft im Rat könnten sie diesen Vertreter stellen (neben dem Oberbürgermeister sind SPD und CDU bereits im Aufsichtsrat vertreten). "Es geht vor allem darum, angesichts der wichtigen anstehenden Themen wie der Digitalisierung der Energieversorgung den Sachverstand in der Gesellschaft zu erhöhen", erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Wendroth. Und da solle die Stadt lieber einen Experten aus der regionalen Wirtschaft schicken. In anderen Städtischen Gesellschaften sei dies auch üblich.
Zudem kritisiert Wendroth, dass die Grünen im Novemberden Einstieg eines weiteren Partner bei BS Energyunter anderem damit abgelehnt hätten, dass es dadurch kaum kommunale Gestaltungsmöglichkeit geben würde. Verwunderlich, dass sie nun unbedingt dabei sein wollen, so der Fraktionsvorsitzende.
Dass manden Änderungsantrag relativ spät eingereicht habe, liege daran, dass man bis "ziemlich kurz vor Schluss" nicht gewusst habe, wie der Vertrag aussehe und ihn dann erst habe durcharbeiten müssen. Ob man dem Thüga-Deal zustimmen werde, wenn der CDU-Änderungsantrag abgelehnt wird, konnte Klaus Wendroth am heutigen Freitag noch nicht sagen. Das hänge von der Fraktionssitzung am Montag ab.
Elke Flake: Argumentation nur fadenscheinig
Für Elke Flake, Fraktionsvorsitzende der Grünen, ist die Argumentation der CDU fadenscheinig. "Es geht letztlich nur darum, dass kein Grüner Vertreter im BS Energy Aufsichtsrat sitzt und Einfluss auf die Energieentwicklung der Stadt hat", so Flake im Gespräch mit unserer Online-Zeitung. Wenn es der CDU um die Sache gehe, könnte sie ja auf ihren Sitz im Aufsichtsrat verzichten und diesen einem Experten aus der Wirtschaft geben.
Flake stellt klar, dass man tatsächlich damals eine kommunale Gesellschaft für die Energieversorgung gewollt habe. Dies sei aber abgelehnt worden. Dass nun mit Thyga eine kommunale Gesellschaft mit 25 Prozent einsteige, begrüße man natürlich.
Die CDU habe ihren Änderungsantrag ohne vorherige Gespräche zu führen aus der Mütze gezogen. Vielleicht hätte man sich sonst im Vorfeld einigen können.
SPD setzt auf Gespräche
Auf Gespräche setzt auch die SPD. "Auch wenn die Ausgangspositionen unvereinbar scheinen, sind wir zuversichtlich, dass die Differenzen noch beigelegt werden können und es eine gütliche Einigung gibt", erklärt Fraktionsvoritzender Frank Flake gegenüber regionalHeute.de. Dazu, wie dies in der Praxis aussehen könne, habe man Ideen, diese wolle man aber derzeit nicht verraten.
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