Braunschweig. Eine Lichterkette, die einmal um das Rathaus reichte. Der Bürger-Protest am Mittwochabend richtete sich gegen die Erweiterung der Atomfirmen in Braunschweig. Anlass für die Kundgebung der Bürgerinitiative Strahlenschutz Braunschweig war der Bebauungsplan, der einen Neubau auf einem erweiterten Grundstück der Firma Eckert und Ziegler in Thune vorsieht.
Mehr als 1000 Menschen beteiligten sich laut Veranstaltern an der Kundgebung der Bürgerinitiative Strahlenschutz Braunschweig (BISS). Mit brennenden Fackeln rief die Initiative zum Umdenken auf – die Sorge um die radioaktive Strahlung rund um den Industrie-Hersteller ist weiterhin groß. Die BISS rief dazu auf, sich mit Einwendungspostkarten gegen den neuen Bebauungsplan-Entwurf auszusprechen, der den Atomfirmen in Braunschweig Erweiterungspotential böte. Darüber hinaus hat die BISS angekündigt, weitere rechtliche Schritte gegen die Erweiterung der Atomfirmen in Braunschweig einzuleiten.
Im Planungs- und Umweltausschuss hatten die Fraktionen vor einigen Tagen darüber abgestimmt, ob der neue Bebauungsplan für das Industriegebiet Gieselweg/ Harxbüttler Straße in Thune öffentlich ausgelegt werden sollte. Mit den Stimmen von CDU und SPD wurde dem zugestimmt. Der endgültige Beschluss zum neuen Bebauungsplan hat man nicht gefasst.
Stimmen gegen den Bebauungsplan
Die Firma Eckert und Ziegler zählt zu einem der größten Anbieter von radioaktiven Komponenten für Nuklearmedizin. Eines der Geschäftsfelder ist die Annahme und Verarbeitung radioaktiver Abfälle und Strahlungsquellen. Der Firmensitz befindet sich nahe eines Wohngebietes in Thune. Im Umkreis befinden sich sowohl Wohnhäuser, als auch Schulen und Kindergärten. Im Jahr 2011 hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die sich für eine Beobachtung der erteilten Umgangsgenehmigungen für hohe Radioaktivitätsmengen der Firma einsetzt. Die Mitglieder der Bewegung sprachen sich am Mittwochabend für eine Standortverlegung von Eckert und Ziegler aus. "Wir fordern eine klare Positionierung vom Oberbürgermeister und dem Rat der Stadt gegen einen Umgang mit den radioaktiven Stoffen im industriellen Maßstab", so BISS-Aktivist Henning Garbers. Des Weiteren fordert die Initiative, dass der neue Bebauungsplan nachgebessert werde solle. "Auf dem bisherigen Grundstück wäre theoretisch genug Platz für eine neue Halle. Man könnte auch die alte Halle abreißen und eine neue Halle bauen", sagte Astrid Buchholz.
Die Diskussionen um Erweiterungsbau auf neuer Fläche und die Strahlenbelastung ziehen sich schon seit einigen Jahren. Im vergangenen Sommer fasste Stadtbaurat Georg Leuer ein Gutachten zusammen: „Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass es auch bei Einhaltung aller gesetzlichen Grenzwerte ein verbleibendes Restrisiko gibt, das nicht von vornherein als irrelevant abgetan werden kann. Dem soll der künftige Bebauungsplan Rechnung tragen, indem er aus Gründen der Vorsorge weitere Betriebe oder Anlagen, die mit radioaktiven Stoffen umgehen, ausschließt.“
Risiko der radioaktiven Strahlung bleibt
Der neueste Bebauungsplan für eine Erweiterung reduziert die bislang als Industriegebiet ausgewiesenen, aber unbebauten Flächen. Weiterhin stuft der Entwurf die verbleibenden Flächen zum Gewerbegebiet zurück. Außerdem schließt der Plan verschiedene Nutzungen aus, die typischerweise mit nicht unerheblichen Emissionen, insbesondere durch erhöhtes Verkehrsaufkommen, verbunden sind. Um auch den Ausschluss von Betrieben und Anlagen, die der Strahlenschutzverordnung unterliegen, begründen zu können, holte die Verwaltung eine gutachterliche Stellungnahme ein. Sie zeigt auf, dass auch bei Einhaltung der aus der Strahlenschutzverordnung vorgegebenen Grenzwerte ein Risiko verbleibt, das nicht von vornherein als irrelevant zu bewerten ist. “Die Stadt Braunschweig nimmt sich dieses verbleibenden Risikos an, will durch die Festsetzungen im Bebauungsplan ein weitergehendes Schutzniveau erreichen”, so Stadtbaurat Leuer in der vergangenen Woche.
Wie es mit der Erweiterung des Grundstückes weitergeht, bleibt offen. Die Bürgerinitiative behält es sich vor, auch weiterhin gegen die Ausweitung zu protestieren. Sie fordern eine neue Informationspolitik sowie eine Konzept der Bundesregierung, das regelt, wie man mit allen radioaktiven Abfällen umzugehen hat.
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