Braunschweig. Kein Tag vergeht ohne eine neue Entwicklung rund um das Thema Sozialbetrug von Asylbewerbern in der LAB Braunschweig und dem Vertuschungsverdacht gegen die Einrichtung. Nun hat der Niedersächsische Bund der Steuerzahler Strafanzeige gegen die Behörde gestellt.
Dies berichtet der NDR auf seiner Online-Präsenz. Untreue und Strafvereitelung im Amt wirft der Steuerzahler-Bund der LAB vor. Die Behördenleitung habe Hinweise auf einen massenhaften Sozialbetrug durch Asylbewerber unter den Tisch gekehrt. Die Ermittlungen seien dadurch behindert worden, dies sie skandalös. Worum geht es? Asylbewerber sollen sich mehrfach Leistungen erschlichen haben, eine Mitarbeiterin der LAB Braunschweig, die dies anzeigen wollte, soll aufgefordert worden sein, die Akten nicht an die Polizei zu übergeben. Das Innenministerium will eine rückhaltlose Aufklärung (regionalHeute.de berichtete).
Kritische Stimmen aus der Politik
Auch aus der Politik mehreren sich die kritischen Stimmen: die aktuellen Vorgänge in der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig kommentiert der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten, Jan-Christoph Oetjen, folgendermaßen: "Die Behörden haben laut Sozialgesetzbuch ausdrücklich die Pflicht, Missbrauch zu verfolgen. Eigentlich sollten Mitarbeiter bei solchen Initiativen unterstützt werden, hier ist leider genau das Gegenteil geschehen. Die Behördenleitung in Braunschweig scheint viele Fehler gemacht zu haben, wir befürchten einen Schaden in Millionenhöhe. Wir werden dies im Landtag thematisieren und erwarten von der Landesregierung Antworten in der Innenausschusssitzung am kommenden Freitag."
Mit deutlichen Worten reagierte auch Dr. Christos Pantazis, Sprecher für Migration und Teilhabe der SPD- Fraktion im Niedersächsischen Landtag: "Sozialmissbrauch ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat, die es mit allen Mitteln des Gesetzes zu verfolgen gilt. Sollte es durch LAB-Mitarbeiter zu bewusster Vereitelung gekommen sein, muss dies Konsequenzen haben. Alles andere ist der Bevölkerung nicht vermittelbar und bereitet Rechtspopulisten nur den dankbaren Nährboden eines vermeintlichen Ungerechtigkeitsgefühls." Pantazis nimmt damit Stellung zu Vorwürfen, LAB-Mitarbeiter hätten in den vergangenen Monaten bewusst mehrfach gestellte Asylanträge durch Flüchtlinge verschleiert und nicht weiterverfolgt. "Sollte dies zutreffen, beschädigt das nicht nur massiv das Ansehen der LAB, die sich als Teil des bundesweit gelobten Braunschweiger Flüchtlingskonzepts eigentlich ein sehr gutes Ansehen erarbeitet hat. Es beschädigt vielmehr auch die Arbeit der unzähligen Helfer, die sich für eine offene aber stets ehrliche Integrationspolitik einsetzen. Außerdem hilft es rechtspopulistischen Hardlinern, den Asylmissbrauch Einzelner und die Unterstützung dazu nun für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Ganz gleich, ob die die beschuldigten LAB-Mitarbeiter dies absichtlich oder unabsichtlich getan haben." Pantazis setzt sich daher für eine lückenlose Aufklärung ein.
Zu den Vertuschungsvorwürfen gegen leitende Mitarbeiter der LAB, sagte die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Editha Lorberg: "Es deutet im Moment einiges darauf hin, dass wir es in Braunschweig mit einem handfesten Skandal zu tun haben, der das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat massiv erschüttert. Es wäre inakzeptabel, wenn Mitarbeiter eines nachgeordneten Geschäftsbereichs des Innenministeriums notwendige Ermittlungsarbeiten der Polizei torpedieren würden. Innenminister Pistorius muss die schweren Vorwürfe gegen die ihm unterstellte Landesaufnahmebehörde umgehend aufklären: Seit wann hatte die zuständige Fachabteilung im Innenministerium Kenntnis von den Vorgängen und was wurde daraufhin unternommen. Pistorius muss zudem klarstellen, ob Braunschweig nur ein Einzelfall ist, oder ob es in anderen Erstaufnahmeeinrichtungen ähnliche Fälle gibt."
Das Innenministerium hatte in einer Stellungnahme eine rückhaltlose Aufklärung angekündigt.
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