Braunschweig. Die CDU Ratsfraktion in Braunschweig äußert sich zu einem Antrag zur Erarbeitung einer Park- und Grünanlagenordnung, der am vergangenen Dienstag in der Ratssitzung beschlossen wurde. Die zugehörige Pressemitteilung veröffentlichen wir nachfolgend unkommentiert und ungekürzt.

"In der Ratssitzung am Dienstag wurde die Verwaltung auf Antrag der CDU hin beauftragt, eine Park- und Grünanlagenordnung zu erstellen und bis zum Ende dieses Jahres vorzulegen. Die CDU greift damit zum einen zahlreiche Beschwerden aus diesem Sommer auf und setzt zum anderen ein wichtiges Thema aus der Erarbeitung des ISEK-Projektes um.

Peter Edelmann sagte bei seiner Antragsbegründung: „Regelmäßig erreichen uns Berichte über Konflikte, Streitereien und eine zunehmende Vermüllung in unseren Parks. Dem wollen wir entgegenwirken und der Verwaltung mit dieser Park- und Grünanlagenordnung das richtige Werkzeug an die Hand geben, um die Grünanlagen zu schützen und ein friedliches Miteinander zu gewährleisten.“

Bislang hat die Verwaltung lediglich die Verordnung für Sicherheit und Ordnung als Grundlage für ein Einschreiten. Diese dient aber der Gefahrenabwehr und hat deshalb eine grundlegend andere Ausrichtung. Überrascht sind die Mitglieder der CDU-Fraktion über einige der vorgebrachten Gegenargumente und vor allem, von wem diese ins Feld geführt wurden.

„Uns wurde Regelungswut vorgeworfen. Das ist zum einen inhaltlich falsch und kommt interessanterweise von den Fraktionen, für die es normalerweise nicht genügend staatliche Vorschriften geben kann. Wir werden deren Maßstab nun aber gerne auf ihre Anträge anwenden und beispielsweise bei einer möglichen Diskussion über eine neue Baumschutzsatzung – das wäre immerhin ein existenzieller Eingriff in das Privateigentum tausender Braunschweigerinnen und Braunschweiger – auf diese Doppelzüngigkeit hinweisen“, ergänzt Heidemarie Mundlos.

Über die zunächst angedachte Schaffung von zwei Personalstellen für Ranger und zwei Stellen für eine Verstärkung des Zentralen Ordnungsdienstes wurde indes am Dienstag nicht abgestimmt. Diesen Teil des Antrages hatte Edelmann zu Beginn der Diskussion zurückgezogen.

„Wir halten den Einsatz von Parkrangern weiterhin für sehr sinnvoll. Diese können nicht nur die einzelnen Baumarten erklären und somit als erster Ansprechpartner in unseren städtischen Parks dienen, sondern auch ihre Kenntnisse über die Bedeutung des öffentlichen Grüns für Naherholung und Stadtökologie weitergeben. Dazu werden wir sicherlich einen Haushaltsantrag stellen“, kündigt Mundlos an."