Braunschweig. In den vergangenen Tagen haben die Mitglieder der CDU-Fraktion die Ergebnisse der Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen ausgewertet und analysiert, wie sich die beschlossenen Anträge auf den Haushalt auswirken.
Kai-Uwe Bratschke, finanzpolitischer Sprecher der CDU sagt: „Wir erwarten nun endlich eine klare Aussage von Oberbürgermeister Markurth und seiner Fraktion, mit wem sie am Ende den Haushalt beschließen wollen. Unser Angebot einer bürgerlichen Haushaltsmehrheit in schwierigen Zeiten liegt seit Längerem auf dem Tisch. Wir können uns keinesfalls vorstellen, einen städtischen Haushalt, der bereits im Entwurf mit über 30 Millionen Euro defizitär ist, noch weiter zu verschlechtern. Das ist für uns die rote Linie, ansonsten sind wir im Detail weiterhin kompromissbereit. Es zeigt sich allerdings deutlich, dass unsere Vorstellungen und die der Grünen weit auseinanderliegen. Leider hat die SPD bislang keinerlei Vorschläge gemacht, wie ein Kompromiss zwischen diesen Gegensätzen aussehen könnte.“
Bisher haben der Oberbürgermeister und seine SPD nämlich immer davon gesprochen, den Haushalt mit einer möglichst breiten Mehrheit beschließen zu wollen. Eine breite Mehrheit ist aber kein Selbstzweck. Entscheidend ist ein vernünftiger und solider Haushalt, gerade in Krisenzeiten. Die CDU zieht eine knappe, aber vernünftige Mehrheit jederzeit einer breiten Mehrheit vor, die es auf Kosten der Solidität jedem recht machen will. „Wir gehen mit dem Geld der Braunschweigerinnen und Braunschweiger nicht anders um als mit unserem privaten Geld“, macht Bratschke die Haltung der CDU deutlich.
Alleine die finanzwirksamen Anträge der Grünen – in den Fachausschüssen stets gegen die Stimmen der CDU beschlossen – schlagen mit über einer Million Euro zu Buche. Hierdurch ist bereits die gesamte Million komplett aufgefressen, die von der Verwaltung mithilfe der Rasenmäher-Methode eingespart werden soll. Die CDU hat stets gefordert, dass dieser von Oberbürgermeister Markurth vorgelegte Einstieg in die notwendige strukturelle Konsolidierung für eine Zustimmung der CDU zum Haushalt erhalten bleiben muss.
Bratschke sagt dazu: „Wenn selbst dieses Minimalziel einer Haushaltskonsolidierung nicht erreicht wird, können wir in diesen Zeiten nicht zustimmen. Jeder weiß doch, dass diese eine Million nur den Einstieg bedeutet und das Potenzial weitaus höher liegt. Wenn selbst das mit den anderen Fraktionen nicht machbar ist, zeigt es deutlich deren Unwillen zu nachhaltiger Finanzpolitik.“
Das konterkariert im Übrigen auch den mit breiter Mehrheit im Rat gefassten Beschluss zum stufenweisen Abbau des strukturellen Defizits aus dem Juni des letzten Jahres. „Einem solchen Haushalt können wir nicht zustimmen und auch der Oberbürgermeister sollte dem nicht seine Hand reichen“, macht Bratschke die Konsequenzen deutlich.
Die Haushaltsberatungen im Finanz- und Personalausschuss am 31. Januar markieren einen wichtigen Punkt auf dem Weg zu den finalen Beratungen im Rat am 21. Februar. „Wir erwarten deshalb schnellstmöglich eine klare Ansage von der SPD. Möchten sie gemeinsam mit uns die zurückhaltenden Anträge beider Fraktionen beschließen und gleichzeitig gegenfinanzieren. Oder möchten sie mit den Grünen zusammen einfach nur Zusätzliches beschließen und auf bessere Zeiten hoffen. Bisher gibt es keine Entscheidung, diese muss jedoch spätestens zum Finanzausschuss erfolgen – der Zeitdruck wächst, aber unsere Hand bleibt ausgestreckt“, erklärt Bratschke zum Abschluss.
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