Goslar/Braunschweig. In 10-Punkten benannte nun der CDU Landesverband Braunschweig zukunftsweisende Projekte, die zur Stärkung des Braunschweiger Landes konkret beitragen. Auf dem in Goslar stattgefundenen Parteitag beschlossen die Delegierten einstimmig das Thesenpapier, das einen regionalen Bogen schlägt von den hiesigen Hochschulen, über Infrastruktur und Wirtschaftsförderung, bis hin zur möglichen Neuordnung der kommunalen Strukturen.

̈Es geht uns nicht um die Formulierung von Ideologie oder allgemeiner politischer Gemeinplätze, die man andernorts nachlesen kann. Was wir brauchen ist ein Aktions- und Förderprogramm, das den Herausforderungen gerecht wird ̈, stellte der CDU-Landesvorsitzende Frank Oesterhelweg MdL das Papier vor. Und er brachte auf den Punkt: ̈Es geht uns um konkret Braunschweigisches. ̈

In den zehn Punkten fordern die Christdemokraten das notwendige Zusammenwirken aller politischer Ebenen von Bund, Land und Kommen ein. Nur so können die Potentiale in den wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Kompetenzen gehoben werden. Voraussetzung dafür sei eine leistungsfähige Infrastruktur, beispielsweise mit dem Ende der Benachteiligung im Radwegebau sowie dem achtspurigen Ausbau der Autobahn A 2. Dazu gehöre ebenso ein zügiger Ausbau der Breitbandverbindungen mit mindestens 50 Mbit je Sekunde.

Des Weiteren sei ein Miteinander zwischen Städten und ländlichem Raum insbesondere beim Tourismus und der Bewältigung des Demographischen Wandels nötig. Gerade hier wird die Mitwirkung des Landes Niedersachsen eingefordert. Bei der Neuordnung von kommunalen Strukturen verweist das Papier schließlich auf den vorliegenden CDU-Vorschlag im Niedersächsischen Landtag zur Einrichtung der Enquête-Kommission ̈Zukunftsfähige kommunale Strukturen für Südostniedersachsen. ̈