Braunschweig. In den vergangenen Wochen wurde viel über den neuen Haushaltsentwurf spekuliert, der Einsparungen in einem Gesamtvolumen von 30 Millionen Euro pro Jahr im Vergleich zum ersten Entwurf der Verwaltung aus dem September vorsehen soll. Die Mitglieder der CDU-Ratsfraktion sind nun gespannt, mit welchen Maßnahmen Oberbürgermeister Markurth den Haushaltsausgleich erreichen will.
Klaus Wendroth, Vorsitzender der CDU-Fraktion macht deutlich: „Wir erwarten vom Oberbürgermeister eine ausgewogene Verteilung der Einsparpotenziale. Gerne arbeiten wir an einer konstruktiven Lösung der derzeitigen Krise mit und verschließen uns keinem Gesprächsangebot. Der Ball liegt jetzt aber beim Oberbürgermeister und ich erwarte, dass wir als größte Fraktion rechtzeitig vor endgültigen Festlegungen eingebunden werden.“ Aufgrund der Gewinnwarnung der Volkswagen AG waren im September die Haushaltsberatungen gestoppt und schließlich der Entwurf des Haushaltsplanes wieder zurückgezogen worden. Für den 21. Dezember hat der Oberbürgermeister nun neue Eckdaten für den Haushalt 2016 in Aussicht gestellt. Sebastian Vollbrecht, Kreisvorsitzender der CDU meint: „In dieser Krise zeigt sich, dass die alte Weisheit, wonach man in guten Zeiten für schlechte vorsorgen muss, auch im Rat der Stadt Braunschweig wieder Berücksichtigung finden muss. In den Jahren, als noch die CDU zusammen mit der FDP alleine die Haushalte gestaltet hat, wurden Rücklagen geschaffen, von denen in heutigen Tagen gezehrt wird. Ich habe die Hoffnung, dass es bei einigen Fraktionen im Rat aufgrund des entschiedenen Spargebotes zu einem Umdenken kommt und zukünftig nicht wieder selbst in ordentlichen Jahren jeder kleine Überschuss verfrühstückt wird.“ Für die Mitglieder der CDU-Fraktion ist wichtig, dass durch die in Kürze vom Oberbürgermeister vorzuschlagenden Einsparpotenziale die Chancen des Standortes Braunschweig nicht geschmälert werden. So meint beispielswiese Björn Hinrichs, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses: „Braunschweig muss weiterhin ein attraktiver Standort für Unternehmen sein. Die Gewerbesteuer, daneben auch die Grundsteuer, spielt dabei eine wesentliche Rolle. Eine deutliche Veränderung nach oben wäre ein falsches Signal für diejenigen Betriebe, die sich im Moment ohnehin durch die VW-Krise in Problemlagen befinden. Eine Anhebung des Gewerbesteuersatzes hat unmittelbare Auswirkungen auf die Ertrags- und damit Investitionslage der Unternehmen. Im Vergleich zu den Umlandgemeinden ist der Hebesatz von 450 in Braunschweig ohnehin der höchste, in Wolfenbüttel liegt er bei 430, im Landkreis Gifhorn sogar teilweise nur bei 300.“
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