Braunschweig. Die CDU-Ratsfraktion beantragt eine erneute Änderung der Parkgebührenordnung der Stadt Braunschweig. Ziel sei es, die Erreichbarkeit und Attraktivität der Innenstadt zu verbessern sowie die Belastungen für Anwohnerinnen und Anwohner in den angrenzenden Quartieren zu reduzieren, heißt es in einer Pressemitteilung.
Konkret fordert die CDU dauerhaft kostenfreies Parken auf dem Wallring, kostenloses Parken an Samstagen sowie die Einführung einer sogenannten Brötchentaste mit 15 kostenfreien Minuten Parkzeit.
Spürbare Probleme
Nach Auffassung der CDU haben die in den vergangenen Jahren vorgenommenen Änderungen der Parkgebührenordnung zu spürbaren Problemen geführt. Insbesondere aus dem Östlichen und Westlichen Ringgebiet gebe es zahlreiche Rückmeldungen über einen deutlich gestiegenen Parkdruck.
„Die Diskussion um das Parken in unserer Stadt wird seit Jahren sehr emotional geführt, weil sie viele Menschen unmittelbar betrifft“, erklärt der mobilitätspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Maximilian Pohler. „Gerade die Erreichbarkeit der Innenstadt ist ein entscheidender Faktor für Einzelhandel, Gastronomie, Arztpraxen, Kanzleien und letztlich für die gesamte Attraktivität unserer Innenstadt.“
Wohngebiete entlasten
Die CDU verweist darauf, dass die kostenpflichtigen Parkplätze am Wallring weiterhin häufig nur gering ausgelastet seien, während sich der Parkdruck in den angrenzenden Wohnquartieren spürbar erhöht habe. Deshalb müsse die bisherige Regelung neu bewertet werden. „Mit kostenfreiem Parken am Wallring würden wir gleich mehrere Probleme gleichzeitig angehen“, so Pohler weiter. „Zum einen könnten die angrenzenden Wohngebiete entlastet werden, zum anderen senden wir damit ein klares Signal: Die Innenstadt soll erreichbar und attraktiv bleiben.“
Darüber hinaus schlägt die CDU vor, das Parken an Samstagen in den Parkgebührenzonen I a und II kostenfrei zu stellen. Ziel sei es, insbesondere den lokalen Einzelhandel sowie Gastronomie und Dienstleister zu stärken. „Unsere Innenstädte stehen bundesweit unter erheblichem Druck“, erklärt Pohler. „Der Onlinehandel wächst weiter, gleichzeitig kämpfen viele Innenstädte mit Frequenzverlusten. Deshalb müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, um Menschen wieder stärker in die Innenstadt zu bringen.“
15 Minuten kostenfrei
Als weiteres Element fordert die CDU die Einführung einer sogenannten Brötchentaste, also 15 Minuten kostenfreies Parken. Diese Regelung solle insbesondere kurze Besorgungen und Arztbesuche oder das Abholen von Menschen erleichtern.
„Gerade ältere oder mobilitätseingeschränkte Menschen profitieren von einer solchen Regelung“, betont Pohler. „Nicht jeder kann mit dem Fahrrad fahren oder problemlos längere Wege vom Parkhaus zurücklegen. Außerdem lassen sich Abholzeiten nach Arztbesuchen oft nicht minutengenau planen. Mit einer Brötchentaste schaffen wir deshalb mit vergleichsweise geringem Aufwand einen ganz praktischen Nutzen für viele Menschen.“
Für alle Generationen gut erreichbar
Die CDU-Ratsfraktion betont ausdrücklich, dass es ihr nicht um eine grundsätzliche Ablehnung moderner Mobilitätskonzepte gehe. Vielmehr brauche Braunschweig eine pragmatische und ausgewogene Verkehrspolitik, die unterschiedliche Bedürfnisse berücksichtige. „Eine attraktive Innenstadt lebt davon, dass sie für alle Generationen gut erreichbar bleibt“, so Pohler abschließend. „Deshalb brauchen wir eine Parkgebührenordnung mit Augenmaß und keine zusätzlichen Hürden für die Menschen.“
