05.11.2017, 18:16 Uhr

Braunschweig. Vor der anstehenden Entscheidung über die zwischen Stadtverwaltung und Veolia ausgehandelte Neuausrichtung von BS ENERGY in der Ratssitzung am kommenden Dienstag, meldet sich der Vorsitzende der CDU Braunschweig, Dr. Sebastian Vollbrecht, in einer Pressemitteilung mit einem klaren Appell an die Mitglieder der Ratsfraktion zu Wort.

„Ich werbe eindringlich um eine Zustimmung zu den Vorlagen, denn es bietet sich die gute Gelegenheit, unseren kommunalen Energieversorger zukunftssicher aufzustellen! Im Gegensatz zu vielen anderen Stadtwerken haben wir in den vergangenen Jahren durch unseren starken Partner noch Gewinne erwirtschaftet und durch die vorgesehene Stärkung können wir auch in den nächsten Jahren profitieren.“
Die Mitglieder der CDU-Ratsfraktion wollen in der Fraktionssitzung am Montag endgültig festlegen, wie zu diesem wichtigen Punkt abgestimmt werden soll. Zuvor gab es bereits zahlreiche Diskussionen, Fragerunden und Erläuterungen. Vollbrecht habe sich intensiv mit den anstehenden Fragestellungen der Energieversorgung beschäftigt und seinen Appell wohlüberlegt. Dennoch sei ihm die Entscheidung sehr leicht gefallen und er hofft deshalb auf ein einstimmiges Votum in der Ratsfraktion.

Teilprivatisierung war richtiger Schritt

„Die Gutachten zur heutigen Situation bei BS ENERGY belegen, dass bei der Teilprivatisierung von 75,1 Prozent an TXU in 2002 und dem Weiterverkauf an Veolia im Jahr 2005 eigentlich alles richtig gemacht wurde. Die heutige Struktur, nämlich, dass die Stadt Braunschweig mit einem Anteil von 25,1 Prozent nicht nur den Aufsichtsratsvorsitzenden und ein Vorstandsmitglied stellt, sondern auch weitreichende Entscheidungs- und Beteiligungsbefugnisse hat, dürfte einmalig sein. Daher kann man schon die Frage stellen, ob sich überhaupt etwas ändern muss“, gibt Vollbrecht die Diskussionen wieder, die er in den vergangenen Wochen vielfach geführt hat.

Für Vollbrecht sei die Suche nach einem kommunalnahen dritten Partner daher auch keine Rekommunalisierung, denn diese sei nicht automatisch die beste Lösung für Braunschweig. Der CDU-Kreisvorsitzende ist vielmehr der Auffassung, dass es in den nächsten Jahrzehnten darum gehen werde, eine ständige Versorgungssicherheit zu wettbewerbsfähigen Konditionen gewährleisten zu können. Damit ist in seinen Augen die wichtigste Aufgabe, nämlich zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Braunschweigs zu arbeiten, erfüllt.

Zugewinn an technischer Fachkenntnis

„Ich verspreche mir durch den neuen Partner einen Zugewinn an technischer Fachkenntnis, damit die anstehenden Zukunftsaufgaben wie etwa unser Anteil am Klimawandel, die Digitalisierung und die Sicherung von Arbeitsplätzen optimal bewältigt werden können. Gerade das positive Votum der Belegschaftsvertreter sollte für uns Christdemokraten eine wichtige Entscheidungshilfe sein“, zählt Vollbrecht weitere Pluspunkte der vorgeschlagenen Lösung auf.
Der CDU-Kreisvorsitzende gibt gleichzeitig zu bedenken, dass der Energiemarkt in den vergangenen Jahren einem ständigen Wandel unterworfen war und sich an vielen Stellen Risiken auftaten, die noch kurze Zeit vorher nicht einmal im Ansatz zu erkennen waren. „Ich bin bestimmt nicht ängstlich, aber wenn ich die Wahl zwischen einer vertrauensvollen und verlässlichen Partnerschaft im Hier und Jetzt habe, so wie es die Vorlagen vorsehen, oder aber mich als Kommune in einem hoch riskanten Markt bewegen soll, ohne auch nur ansatzweise die bestehenden Risiken einschätzen zu können, so wie es die Grünen vorschlagen, wähle ich die sichere Variante. Mich freut im Übrigen auch das klare Votum der SPD zugunsten der Vorlagen. Dieses klare Bekenntnis war nicht immer zu erwarten und ich hoffe, dass es auch dann noch Bestand hat, wenn der Wind ein wenig rauer weht. Bisher waren die Sozialdemokarten in solchen Situationen immer sehr gut darin, sich schnell in die Büsche zu schlagen und jede Verantwortung von sich zu weisen“, sagt Vollbrecht.