Braunschweig. Die CDU-Ratsfraktion kritisiert mangelnde Berücksichtigung Braunschweiger Interessen bei Besetzung der Ministerien. Ihren Unmut hat die Fraktion in einer Pressemitteilung zusammengefasst.
"Mit großer Ernüchterung und auch sehr viel Enttäuschung mussten die Mitglieder der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig die heutige Vorstellung der rot-grünen Personalentscheidungen für die neue Landesregierung zur Kenntnis nehmen", so die Fraktion. Obwohl die SPD in der Region Braunschweig alle Wahlkreise direkt gewonnen hat, werde aus ihren Reihen niemand Minister.
Für die zwölf SPD-Abgeordneten reiche es für keine Funktion in der neuen Landesregierung und auch nicht für eine herausgehobene Aufgabe in der Fraktion. Einziger Vertreter des Braunschweiger Landes auf Ministerebene soll der derzeitige Wolfsburger Bundestagsabgeordnete Falko Mohrs werden.
SPD keinerlei Bedeutung in Hannover
„Dass die Grünen keinerlei Bezug zu Braunschweig haben und die zweitgrößte Stadt Niedersachsens nur sehr stiefmütterlich behandeln, ist seit Jahren klar. Dass nun aber die einst so stolze Braunschweiger SPD keinerlei Bedeutung in Hannover hat, ist bedauerlich und vor allem ärgerlich für die drängenden Probleme unserer Region. Selbst wenn es für die Braunschweiger Sozialdezernentin Christine Arbogast bestenfalls für einen Posten als Staatssekretärin reichen sollte, wäre dies immer noch viel zu wenig für die bedeutende zweitgrößte Stadt Niedersachsens. Es bewahrheitet sich einmal mehr das sprichwörtliche Bild vom schwungvoll gestarteten Tiger, der als Bettvorleger landet“, kommentiert Thorsten Köster, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, die rot-grünen Personalentscheidungen.
Neben den enttäuschenden Besetzungen würde auch eine erste Analyse des Koalitionsvertrages wenig Positives für die Region bringen: Weder beim wichtigen Thema der Finanzierung des Zwei-Standorte-Konzepts des Klinikums, noch zur Zukunft der Braunschweigischen Landessparkasse gebe es ein klares Bekenntnis.
Böse Vorzeichen
„Diese Personalentscheidungen kommen einer weiteren Schwächung Braunschweigs und der hiesigen SPD gleich. Schon unter SPD-Oberbürgermeister Ulrich Markurth hatten Braunschweiger Interessen keinerlei Gewicht. Mit seinem Nachfolger Thorsten Kornblum setzt sich diese Entwicklung leider konsequent fort. Natürlich bleibt abzuwarten, wie der Koalitionsvertrag abgearbeitet wird, aber mir schwant Böses für die nächsten fünf Jahre“, beendet Köster seine Einschätzung.
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