Braunschweig. Die CDU Ratsfraktion Braunschweig fordert in einer Pressemitteilung anlässlich eines Besuchs des Runden Tischs Lamme, die Höchstbelegung der Flüchtlingsunterkünfte am Standort Lamme einzuhalten und nicht wie geplant, eine weitere Unterkunft am gleichen Standort zu errichten.
Die Stadt Braunschweig habe seit Anfang des Jahres 2016 erstmals Flüchtlinge zur ständigen Unterbringung zugewiesen bekommen. Bereits Ende 2015 entwickelte die Verwaltung ein Standortkonzept für dezentrale Flüchtlingsunterkünfte, welches vom Rat der Stadt einstimmig beschlossen wurde. Aufgrund von rückläufigen Flüchtlingszahlen und schwierigen Planungsvoraussetzungen konnten jedoch nur acht der vorgesehenen 15 Standorte umgesetzt werden, einer davon im Stadtteil Lamme.
Pläne der Verwaltung
Im November 2022 informierte die Verwaltung über erneut steigende Flüchtlingszahlen und hohe Belegungszahlen in den Wohnstandorten. Daher plante sie die Erweiterung der Standorte Gartenstadt und Melverode sowie den Neubau von zwei weiteren Standorten in unmittelbarer Nachbarschaft der bestehenden Einrichtungen in Lamme und Ölper.
"Dies stellt einen Verstoß gegen den Ratsbeschluss von 2015 dar, welcher eine Höchstbelegungszahl pro Standort festlegt, um die Integrationsleistungen der einzelnen Stadtteile nicht zu überlasten und den Ehrenamtlichen vor Ort ausreichend Planungssicherheit zu garantieren", so die CDU. Zudem soll eine Zentralisierung und damit einhergehende Ghettoisierung vermieden werden. Die CDU-Ratsfraktion stellte bereits im Februar eine Anfrage im Ausschuss für Integration und Vielfalt.
"Wortbruch gegenüber engagierten Menschen"
Besonders aber stelle dieses Vorhaben einen Wortbruch gegenüber den engagierten Menschen in Lamme dar. Die CDU-Ratsfraktion konnte sich vor Ort beim Besuch des "Runden Tisch Lamme" im Rahmen ihrer Sommertour davon überzeugen, dass die Menschen vor Ort Integration unterstützen. Jedoch dürfe die Integrationsleistung nicht überstrapaziert werden, und die Gefahr bestehe, wenn die Zahl der Personen von 100 auf 200 verdoppelt wird. "Wir stehen an der Seite derer, die in Lamme gute Integrationsarbeit leisten und erwarten von der Verwaltung, dass sie die politisch vorgegebenen Zusagen in Bezug auf die Höchstbelegung einhält, um die Integrationsleistung nicht zu überlasten", betont die Fraktion.
Die CDU-Ratsfraktion werde weitere Initiativen im Rat ergreifen, um die Verdoppelung der Flüchtlingszahlen in Lamme zu verhindern und die Einhaltung des Ratsbeschlusses von 2015 zu gewährleisten.
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