Braunschweig. Den Einstieg in ein kommunales Online-Bürgerbeteiligungsportal fordert die CDU-Ratsfraktion. Sie hat einen Antrag eingebracht, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, zügig eine sogenannte Dreckecken-App zu entwickeln und in Betrieb zu nehmen, um zunächst illegale Müllablagerungen im Stadtgebiet zu entdecken und beseitigen zu können.
Perspektivisch soll die App allerdings erweitert werden und Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, die Stadt unmittelbar auf Missstände aufmerksam zu machen. Dazu könnten beispielsweise Schlaglöcher in Straßen, defekte Straßenlaternen, mangelnde Pflege von Grünflächen und vieles mehr gehören. Einen Vorstoß in diese Richtung hatte die CDU-Ratsfraktion bereits im vergangenen Jahr mit einer Anfrage an die Verwaltung gestartet. „Passiert ist seither jedoch nichts. Jetzt sehen wir aber dringenden Handlungsbedarf für eine einfache digitale Lösung, um den immer häufiger werdenden, illegalen Müllablagerungen Herr zu werden. Alba hat im jüngsten Bericht über ihre Öffentlichkeitsarbeit von einer Verdoppelung der Schmutzecken von 2014 auf 2015 gesprochen. Das ist der Grund, warum wir jetzt erneut die Initiative ergreifen. Wir wollen nicht zulassen, dass Braunschweigs Stadtbild zunehmend verschandelt wird“, begründet Thorsten Köster, Vorsitzender des Bauausschusses, den Antrag.
In diesem ersten Schritt geht es der CDU zunächst darum, dass illegale Müllablagerungen unkompliziert von den Bürgerinnen und Bürgern gemeldet werden können, damit Alba die Schandflecke schnellstmöglich beseitigen kann. „Wir finden es aber darüber hinaus wichtig, dass Müllsünder sich nicht sicher sein können, unerkannt zu bleiben. Deswegen fragen wir, ob Alba nicht sogenannte Mülldetektive einsetzen könnte, die den Müll nach Spuren der Verursacher untersuchen. Wir müssen den Verfolgungsdruck erhöhen. Umweltsünden sind keine Kavaliersdelikte“, führt Köster weiter aus.
Pilotprojekt läuft gut
In diesem Zusammenhang verweist er auf ein in Mönchengladbach gestartetes und auf Anhieb erfolgreiches Pilotprojekt. Dabei ist ein Quintett Umweltfrevlern auf der Spur. In den ersten 50 Tagen seit Projektstart wurden bereits 84 Müllsünder ermittelt und 50 Bußgeld-Verfahren eingeleitet, bei denen hohe Geldstrafen drohen.
Eine funktionierende Müll-App existiert schon in Wiesbaden. Das System „Sauberes Wiesbaden" ist in Kooperation mit der Hochschule RheinMain entwickelt worden. Nutzer können mit wenigen Klicks ein Foto von illegalen Müllablagerungen schicken. Durch GPS kann der genaue Standort ermittelt werden. Über den jeweiligen Bearbeitungsstand der Meldung erhalten die App-Nutzer eine Rückmeldung. Ein umfassendes Bürgerbeteiligungsportal, wie es sich die CDU in Braunschweig wünscht, ist in Frankfurt bereits in Betrieb. Ein Jahr nach der Einführung gab es 1.000 Meldungen zu infrastrukturellen Mängeln im öffentlichen Raum. Durch den Online-Mangelmelder spare die Stadt Zeit und Geld bei der Beseitigung, hieß es in Frankfurt in einer ersten Bilanz. „Es geht uns auch darum, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Transparenz und Teilhabe am kommunalen Geschehen zu ermöglichen. Wir sind überzeugt, dass ein kommunales Beteiligungsportal ein großer Fortschritt beim Bürgerservice und sehr hilfreich für die Verwaltung wäre. Mit der Dreckecken-App schlagen wir schon mal die richtige Richtung ein. Wir erwarten, dass die Verwaltung sich diesem Ansatz bürgerfreundlichen E-Governments nicht weiter verschließt“, sagt Thorsten Köster.
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