Braunschweig. Die Proteste von Anwohnern des Wohngebiets „Alte Baumschule“ und von Eigentümern weiterer Gewerbeimmobilien an der Berliner Straße in unmittelbarer Nachbarschaft des geplanten bordellartigen Betriebs auf dem Grundstück Berliner Straße 52k sind aus Sicht der CDU-Ratsfraktion mehr als begründet. In einer Pressemitteilung teilt die CDU nun mit, dass sie versuchen wolle ein "solches Etablissement an dieser Stelle der Stadt mit allen noch zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln zu verhindern."
„Einerseits geht es um moralischen Schutz für Kinder und Jugendliche, andererseits um wirtschaftlichen Schutz für Immobilieneigentümer wegen des zu erwartenden Trading-down-Effekts des gesamten Gebiets, wenn sich dort tatsächlich ein Bordell ansiedeln dürfte“, sagt Thorsten Köster, Fraktionsvorsitzender der CDU- Ratsfraktion.
„Die Verwaltung hat uns mitgeteilt, dass die Ansiedlung ‚rechtlich nicht zu verhindern‘ sei. Es liegen uns aber gleichzeitig zwei juristische Stellungnahmen der Anlieger vor, wonach eine Veränderung des Bebauungsplans angesichts der besonderen städtebaulichen Situation einer rechtlichen Überprüfung standhalten würde. Es muss nun der Weg gefunden werden, mit dem die Ansiedlung rechtssicher verhindert werden kann“, erklärt Köster. Die CDU-Ratsfraktion erwarte deshalb, dass sich die Verwaltung mit den Anwälten der betroffenen Anwohner und Eigentümer der Gewerbeimmobilien zum informellen Austausch trifft. „Die Verwaltung muss sich mit den juristischen Stellungnahmen auseinandersetzen und darf sich nicht auf die Position zurückziehen, dass das Bordell rechtlich nicht zu verhindern sei“, erläutert Köster seine Zielstellung für ein solches Gespräch.
Keine Nägel mit Köpfen machen
Der CDU-Politiker sei zuversichtlich, dass noch eine einvernehmliche Lösung gefunden werden könne, da sich Anlieger, Verwaltung und auch die Ratsfraktionen in einer Sache sehr einig seien: ein Bordell auf dem Grundstück Berliner Straße 52k müsse verhindert werden. Die Bedenken des Gleichstellungsreferates zum Schutz der Prostituierten müssten nach Ansicht der CDU gleichermaßen ernstgenommen werden. „Die von der Verwaltung als mögliche Alternative vorgeschlagene Ausweitung der Sperrbezirksverordnung ist nicht die von uns präferierte Lösung, da in ihr zu viel Ungewissheit steckt. An dieser Stelle, mit dem benachbarten Wohngebiet, der Straßenbahnhaltestelle und dem unmittelbar vorbeiführenden Radweg, die jeweils von sehr vielen Schülerinnen und Schülern genutzt werden, sowie dem Park&Ride-Parkplatz Petzvalstraße brauchen wir Klarheit und keine vagen Aussagen“, sagt Köster.
Er schlägt vor, im Verwaltungsausschuss am morgigen Dienstag und eine Woche später im Rat der Stadt noch keine Nägel mit Köpfen zu machen, sondern nach einer Problemlösung zu suchen. Zeit für eine kluge und städtebaulich sinnvolle Lösung sollte sich durch den von Eigentümern benachbarter Gewerbeimmobilien eingelegten Widerspruch gegen den Bauvorentscheid zugunsten des Bordells ergeben. Der Widerspruch verhindere nach Auskunft der beauftragten Kanzlei, dass der Bauvorentscheid rechtskräftig werde.
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