Braunschweig. Am heutigen Dienstag debattiert der Rat der Stadt Braunschweig über wichtige Haushaltsentscheidungen. Noch gestern veröffentlichte die Stadt Braunschweig eine Pressemitteilung, laut welcher über 400 Einsparvorschläge für die Stadt vorlägen. Die FDP im Rat der Stadt Braunschweig zeigte sich darüber in einer Pressemitteilung wenig amüsiert.
"400 Einsparvorschläge für die Stadt, vorgestellt einen Tag vor den Haushaltsberatungen, in denen von Einsparungen nicht viel zu sehen sein wird: für die FDP-Fraktion im Rat der Stadt klingt das nach Ablasshandel", so die Fraktion.
"Der Haushalt für 2020 wird mit einem riesigen Fehlbetrag von rund 25 Millionen Euro beschlossen werden - und mitten in den Verhandlungen kommt die Stadt mit der Präsentation von millionenschweren Einsparvorschlägen um die Ecke", sagt der FDP-Fraktionschef Carsten Lehmann zu der Präsentation der von der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) erarbeiteten Sparmaßnahmen. "Anstatt sich schon in diesem Haushalt zu mäßigen, werden Defizite gemacht, weil wir ja dank der Haushaltsoptimierung hoffentlich künftig sparen werden."
Die Präsentation der Ergebnisse sei nicht zwingend in dieser Woche notwendig gewesen, glaubt Lehmann. "Der direkte zeitliche Zusammenhang zur Ratssitzung soll den miserablen Haushalt in einem hoffnungsvollen Umfeld besser aussehen lassen - aber ein geschmückter Rahmen macht ein hässliches Spiegelbild auch nicht schöner."
mehr News aus Braunschweig
