Demos zum AfD-Parteitag: Stadt und Polizei bereiten sich vor

von Julia Seidel


Am 30. November findet der AfD-Parteitag in der Volkswagenhalle statt. Foto und Podcast: Julia Seidel
Am 30. November findet der AfD-Parteitag in der Volkswagenhalle statt. Foto und Podcast: Julia Seidel Foto: Julia Fricke

Braunschweig. Am 30. November findet in Braunschweig der AfD-Bundesparteitag statt. Hierzu sind in der Stadt mehrere Gegenveranstaltungen geplant. Unter anderem auch zwei Aufzüge, die durch die Stadt führen. Abschließend findet eine Kundgebung auf dem Schlossplatz statt. Die Stadt Braunschweig informierte am heutigen Freitag über die Örtlichkeiten und Sicherheitsvorkehrungen.


Ein Aufzug führt von der Hamburger Straße durch die Innenstadt zum Europaplatz, der im Anschluss vom Europaplatz durch die westliche und nördliche Innenstadt zum Schlossplatz. In ihrer Anmeldung gehen die Veranstalter von etwa 6.000 Teilnehmernaus. Claus Ruppert, Ordnungsdezernent der Stadt Braunschweig rechnet jedoch mit weit mehr. "Die Erfahrungen bei ähnlichen Veranstaltungen in anderen Städten haben uns gezeigt, dass wir mit zirka 10.000 bis 12.000 Menschen in der Spitze rechnen können." Dementsprechend werde eng mit der Polizei zusammengearbeitet. Der Schlossplatz, auf dem die Abschlussveranstaltung stattfinden soll, biete Platz für zirka 8.000 Leute. "Wir werden die Fahrspuren auf dem Bohlweg vor dem Schloss sperren müssen, je nachdem wie voll es wird, müssen beide Fahrtrichtungen gesperrt werden, um die Gefahr für die Teilnehmer zu verringern", so Ruppert.



Ursprünglich hatte das Bündnis gegen Rechts an fünf verschiedenen Ort um die Volkswagenhalle Versammlungen geplant. Diese sollten am Europaplatz, der Theodor-Heuss-Straße, der Konrad-Adenauer-Straße, Der Frankfurter Straße und der Kreuzung Gieselerwall und Kalenwall stattfinden. Hier gibt es nun kleinere Änderungen.

"Als Versammlungsschutzbehörde haben wir die Pflicht, den Schutz der Versammlungsfreiheit ebenso zu gewährleisten wie den Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. In enger Abstimmung mit der Polizei haben wir den Veranstaltern Auflagen gemacht, welche die Wahrung beider Rechtsgüter in abgewogener Weise sicherstellen", so Ruppert. Einerseits gelte das Recht in Sicht- und Hörweite einer politisch anders ausgerichteten Versammlung zu demonstrieren, andererseits ist die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu wahren. Deswegen sei es notwendig gewesen die vom Veranstalter gemeldeten Versammlungsorte zu verschieben beziehungsweise aufzuheben. Während der Ort an der Konrad-Adenauer Straße ersatzlos gestrichen wurde, solle nun die linke Fahrspur der Theodor-Heuss Straße belegt werden. Die freibleibende rechte Spur solle die problemlose Anfahrt zur Volkswagenhalle ermöglichen.

Claus Ruppert zu der bevorstehenden Veranstaltung:

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Claus Ruppert. Foto:



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Die Polizei ist vorbereitet


In ihrer Gefahrenprognose rechnet die Polizeidirektion Braunschweig mit Ausschreitungen und bezieht sich hierbei auf die Erfahrungen anderer Bundesparteitage der AfD in Hannover, Augsburg, Köln und Stuttgart. Die polizeilichen Erfahrungen aus vergleichbaren Situationen würden eine emotionale sowie aggressive Einwirkung beider Gruppierungen aufeinander belegen. Einen Gefahrenschwerpunkt würde dabei die Anreise der Teilnehmer darstellen, die unmittelbar die ursprünglich angezeigten Kundgebungen passieren müssten, um zur Halle zu gelangen. Durch die Verlegung sei die Situation entschärft und die Teilnehmer des Parteitages würden die Gegendemonstranten dennoch sehen.

"Es ist in diesem Fall so, dass die Masse an Demonstranten nicht aus einer Gruppierung besteht. Hier kommen viele unterschiedliche Menschen zusammen und der Großteil der Menschen wird friedlich demonstrieren, aber darunter werden auch welche sein, die gewaltbereit sind", erklärt Ruppert.

Besser auf die öffentlichen Verkehrsmittel setzen


An diesem Wochenende findet nicht nur der AfD Parteitag statt, sondern es sei auch das erste Weihnachtswochenende. Das erste Wochenende, an dem auch der Weihnachtsmarkt geöffnet habe und Black Friday, der an mehr, als nur einem Freitag stattfinde, fallen ebenfalls auf diesen Termin. Neben zahlreichen Demonstranten sei also auch mit vielen Auswärtigen zu rechnen, die nicht wegen des AfD-Parteitags nach Braunschweig kommen. Da viele auch über die Theodor-Heuss-Straße anfahren würden, sollten Sperrungen so kurz wie möglich gehalten werden. Am einfachsten sei die Fortbewegung mit den Stadtbahnen, da diese nicht zwangsläufig auf die Straßen angewiesen sind. Hinweisschilder sollen Sperrungen rechtzeitig ankündigen und Alternativen aufzeigen. So könnten auswärtige Teilnehmer, die mit Bussen oder dem eigenen Auto anreisen das Harz und Heide Gelände nutzen. "Die Busse könnten zum Ende der Veranstaltung auf dem Schlossplatz im Konvoi in die Stadt fahren und die Menschen einsammeln. Somit wäre die geordnete Abfahrt erleichtert", schlägt Ruppert vor.

Bei aller Planung steht jedoch eins fest: Autofahrer müssen sich auf längere Wartezeiten bei der Anfahrt einstellen. Außerdem sei darauf zu achten, dass die Ausfahrt aus den Parkhäusern nicht stattfinden kann, solange ein Zug von Demonstranten an den Parkhäusern vorbeiläuft. Auch hier stehe die Stadt in engem Kontakt zu den Betreibern der Parkhäuser bezüglich der Bezahlregelungen in dieser Zeit. Sollten sich im Parkhaus längere Schlangen bilden, sind die Autofahrer dazu aufgefordert die Motoren abzustellen.


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