Braunschweig. Die auf Vorschlag der Parteien Die Linke, Volt und die PARTEI gewählten Ratsmitglieder Gisela Ohnesorge, Michaline Saxel, Kai Tegethoff und Udo Sommerfeld haben gestern die Ratsgruppe "Die FRAKTION. – Die Linke, Volt und Die PARTEI“ gegründet. Das geht aus einer Pressemitteilung der Linken am Donnerstag hervor.
Diese Gruppe ist in der neuen Wahlperiode die viertstärkste Kraft im Braunschweiger Stadtrat. Bei der Kommunalwahl erhielt die Linke 3,9, die Partei und Volt jeweils 2 Prozent der Stimmen. Die Linke erhielt zwei Sitze und die beiden anderen Parteien jeweils einen.
Alle drei Parteien verfolgten das Ziel, allen Einwohnern, die bestmöglichen Bedingungen für ein gutes Leben zu gewährleisten. Dazu gehören bezahlbarer Wohnraum, Mobilität, Chancengleichheit in der Bildung, eine gute Kinderbetreuung, Sport-, Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten, eine gesunde Umwelt, aber auch Unterstützung für all diejenigen, die in unserer Gesellschaft zu den Benachteiligten gehören und Hilfe brauchen. Die Parteien setzten sich für den Erhalt und den Ausbau demokratischer Werte und ein solidarisches Europa ein und lehnten Rechtsradikalismus, Rassismus und Antisemitismus entschieden ab. Dabei seien eine nachhaltige Politik sowie der Klimaschutz die Grundlage für die Entscheidungen der Gruppe. Entscheidend für das Zustandekommen dieser Ratsgruppe seien die persönliche Atmosphäre und weitgehende inhaltliche Übereinstimmungen gewesen.
Antwort auf "undemokratisches Verhalten"
"Die Gründung dieser Gruppe ist aber auch die konsequente Antwort auf das undemokratische Vorhaben der niedersächsischen Regierungsfraktionen von SPD und CDU, das Auszählverfahren zur Bildung der kommunalen Ausschüsse so zu verändern, dass kleine Fraktionen und Gruppen ab der nächsten Wahlperiode kein Stimmrecht in den Ausschüssen mehr besitzen", so Fraktionsgeschäftsführerin der Linken im Stadtrat Sandra Zechhino. Laut der Linken würde das für Braunschweig bedeuten, dass bei gleichbleibender Ausschussgröße nur noch SPD, CDU und Grüne Stimmrecht hätten. 26 Prozent des Stadtrates würden so bei der fachlichen Beratung in die Bedeutungslosigkeit fallen.
Abschließend erklärt der einstimmig zum Gruppenvorsitzenden gewählte Kai Tegethoff: "Als neu gewähltes Ratsmitglied freue ich mich sehr,
dass die Gründung der Gruppe gelungen ist und wir mit großem Rückhalt für ein besseres Leben der Einwohnerinnen und Einwohner wirken können". Dazu ergänzt die ebenfalls einstimmig gewählte stellvertretende Gruppenvorsitzende, Gisela Ohnesorge: "Besonders hervorzuheben ist auch die gute Mischung der Gruppe. Neue Ratsmitglieder treffen auf Menschen mit langjähriger Erfahrung und auch die Geschlechterparität ist verwirklicht".
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