Braunschweig. Im Rahmen der Sitzung des Bauausschusses am heutigen Dienstag nimmt die Verwaltung Stellung zu einer Anfrage der Fraktion Die Linke bezüglich der Sanierungsraten für Abwasserkanäle. Durch die Antwort sieht Die Linke ihre Ansicht von einer "katastrophalen Entwicklung der Abwasserkanäle" bestätigt.
"Am 17. November 2005 wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann die Privatisierung der Stadtentwässerung beschlossen. Der ehemalige OB stellte seinerzeit folgende Vorteile dar: Gebührenstabilität über 30 Jahre, Besserstellung der betroffenen Mitarbeiter, Schuldenabbau, gesicherte Arbeitsplätze und Privatisierungserlös mit strategischen Gewinn von 20 Mio. Euro", erinnert Udo Sommerfeld, damals und heute Ratsherr der Linken.
Weiter sei im Privatisierungsvertrag mit Veolia (Abwasserentsorgungsvertrag – AEV) festgelegt worden, dass zum Ende der Privatisierung in 2035 die Kanäle und Anlagen sich mindestens in dem Zustand wie zu Beginn der Privatisierung befinden müssten. Die Überprüfung der Vorgaben sollte mit einem ebenfalls im AEV vereinbarten Gutachten zum 1. Januar 2011 erfolgen. Tatsächlich vorgelegt sei das Gutachten jedoch erst am 20. Dezember 2016 worden, also mit fünfjähriger Verspätung.
"Sanierungsziele wurden nicht erreicht"
Damit sich Zustand und Alter von Kläranlage und Kanälen bis 2035 nicht verschlechtert, wurde eine jährliche Sanierungsrate von durchschnittlich 1,25 Prozent und mindestens 1,1 Prozent vertraglich vereinbart. Das Gutachten aus 2016 stellte bereits fest, dass die Sanierungsrate von 2006 bis 2012 real aber nur 0,89 Prozent beträgt, weil über 7 Mio. Euro pro Jahr zu wenig investiert und die langfristigen Sanierungsziele nicht erreicht wurden.
"Zur Ratssitzung im März 2017 hatte unsere Fraktion beantragt, dass die vertraglichen Regelungen eingehalten werden sollen. Dies wurde mehrheitlich abgelehnt", moniert Sommerfeld.
Investitionstätigkeit weiter zurückgegangen
"Zu den laufenden Haushaltsberatungen hat unsere Fraktion konkret nachgefragt, welche Sanierungsraten in 2017 und 2018 zu verzeichnen sind und wie sich das Alter der Kanäle entwickelt. Wenige Stunden vor der heutigen Bauausschusssitzung ist die Antwort eingegangen. Danach ist die Investitionstätigkeit noch einmal massiv zurück gegangen. So betrug die Sanierungsrate in 2017 nur 0,38Prozent und in 2018 soll sie 0,57Prozent betragen. Dadurch hat sich auch die durchschnittliche Sanierungsrate auf 0,7Prozent verschlechtert. Auch das Durchschnittsalter der Kanäle hat sich von 33,9 Jahren (vor der Privatisierung) auf 42 Jahre (2018) deutlich negativ entwickelt", fasst der Ratsherr die Antwort der Verwaltung zusammen. Vor dem Hintergrund dieser katastrophalen Entwicklung wolle nun auch die Verwaltung auf die Erfüllung der Verträge pochen.
Alt ist nicht gleich schlecht
In der Antwort der Verwaltung, die in Rücksprache mit der SE|BS ausgearbeitet wurde, heißt es allerdings auch,dass der gemäß AEV einzuhaltende Wert für die Erneuerungsrate erst über den gesamten Vertragszeitraum bis 2035 erreicht werden solle. Zudem weißt sie darauf hin, dass weder von der Entwicklung des Altersquerschnittes noch von dem aktuellen Altersschwerpunkt auf den Zustand des Netzes geschlossen werden könne. Beurteilt über Schadensklassen seider Kanalnetzzustand erheblich verbessert worden.
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