Braunschweig. Die FDP Braunschweig kritisiert den für Dienstag vorgesehen Ratsbeschluss einer Mietpreisbremse. Dazu wurde eine Pressemitteilung versand, die ungekürzt und unkommentiert veröffentlicht wird:
Braunschweig braucht neue Wohnungen, es müssen Anreize zum Bauen geschaffen werden. „Der Eingriff in den Wohnungsmarkt kommt zur Unzeit,“ so Ingo Schramm, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP. Eine Mietpreisbremse hemmt Investitionen und damit den Bau neuer Wohnungen. Das gute Klima für Wohnungsbau wird dadurch vergiftet. Die Stadtverwaltung sollte schneller Baugebiete ausweisen, statt diese in Bürokratie und Vorschriften zu ersticken, fordert die FDP. Es ist ein Irrglaube, dass durch eine Mietpreisbremse neuer Wohnraum entsteht. Eine Mietpreisbremse wird nur Investitionen in alte Wohnungen verhindern und die Wohnraumqualität mindern. Auch die soziale Wirkung einer Mietpreisbremse ist anzuzweifeln. Vermieter werden darauf achten, dass Mieter ihre Miete regelmäßig zahlen und sich die Gehaltszettel ihrer Mieter vorlegen lassen. „Die Mietpreisbremse wird ausgehen wie das Hornberger Schießen“, sagt Schramm. „Der Wohnungsmarkt in Braunschweig stirbt und den Wohnungssuchenden ist nicht geholfen.“
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