Braunschweig. Dr. Al-Mousllie, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Niedersachsen, äußert sich in einer Stellungnahme zum gestrigen Urteil, die NPD nicht zu verbieten. Die Mitteilung veröffentlichen wir unkommentiert und ungekürzt.
"Positiv wahrzunehmen ist, dass die NPD nun laut der höchsten Instanz unserer Justiz eine verfassungsfeindliche Partei ist. Wird sich dann die AfD von der NPD distanzieren? Nachdenklich macht dann die Feststellung des Gerichts, dass diese Partei/Bewegung zurzeit nicht die Handhabe hat, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gefährlich zu werden. Mit anderen Worten könnte dies aber noch werden.
Die Entscheidung des Gerichts ist zu respektieren. Sie trägt aber nicht gerade dazu bei, rechtes Gedankengut einzudämmen. Die NPD und ihre Schwesterparteien, wie z.B. die AfD, fühlen sich bestätigt, in dem, was sie tun.
"Deswegen sollte die ganze Gesellschaft daran arbeiten, rechtes Gedankengut und jeglichen Extremismus aus unserer Mitte zu verbannen. Ob diese Parteien mit ihren Ideologien unsere freiheitlich-demokratische Ordnung in Deutschland respektieren und wertschätzen, sollten sie spätestens jetzt gelernt haben."
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