Braunschweig. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Carola Reimann äußert sich in einer Pressemitteilung zu "100 Tage Mindestlohn in Deutschland". Demnach bedeute der Mindestlohn auch arbeitspolitischen Fortschritt, so das Resümee der Braunschweiger Politikerin nach 100 Tagen geltenden Mindestlohns. Die Mitteilung wird hier ungekürzt und unkommentiert veröffentlicht.
Seit 100 Tagen gibt es mit dem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn eine Lohnuntergrenze, die viele Beschäftigte unabhängig von ergänzenden Sozialleistungen macht. Und das macht sich bemerkbar: Die günstige Entwicklung am Arbeitsmarkt hält weiter an und der Mindestlohn sorgt für ein Umsatzplus im Einzelhandel. Den Mindestlohn befürworten laut einer Umfrage fast 90 Prozent der Bundesbürger.
"Der Mindestlohn sorgt seit 100 Tagen dafür, dass rund 3,7 Millionen Menschen endlich einen anständigen Lohn erhalten und Lohndumping ein Ende gesetzt wird. Und das ist gut so, denn wir brauchen mehr ehrliche Arbeit, nicht weniger - das ist soziale Marktwirtschaft", erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Carola Reimann. "100 Tage Mindestlohn bedeuten 100 Tage arbeitsmarktpolitischen Fortschritt."
"Es gibt keine Jobverluste"
Der Einzelhandel profitiert vom Mindestlohn und die Bundesagentur für Arbeit geht davon aus, dass die Anzahl der Aufstocker - Personen, die trotz Erwerbstätigkeit Arbeitslosengeld II beziehen - zurückgehen wird. "Das spart allen Steuerzahlern viel Geld", so Reimann. Der gesetzliche Mindestlohn habe, anders als von seinen Kritikern erwartet, bislang keine Arbeitsplätze gekostet - im Gegenteil: "Es gibt keine Jobverluste, es werden auch weiterhin im Niedriglohnbereich Arbeitskräfte gesucht."
Diese Vorteile sehen auch die Bürgerinnen und Bürger: Laut einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes sind 86 Prozent der Deutschen für den Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro: "Diese Umfrage stärkt auch die ehrlichen Unternehmer im Land, die den Mindestlohn konsequent umsetzen", erklärt die Braunschweiger Bundestagsabgeordnete. Leider werde durch die Umfrage auch die Befürchtung im Vorfeld der Mindestlohn-Einführung bestätigt, wonach Arbeitgeber versuchen könnten, den Mindestlohn zu umgehen. Fast jeder fünfte der Befragten (18 Prozent) gab demnach an, Erfahrungen mit solchen Umgehungen gemacht zu haben.
Mindestlohn bedarf der Kontrolle
"Der Mindestlohn braucht deshalb Dokumentationspflichten - auch zum Schutz der ehrlichen Arbeitgeber. Denn nur korrekte Dokumentation und eine ordentliche Kontrolle legen die Axt an Schwarzarbeit, Schattenwirtschaft und Dumpinglöhne", merkt Dr. Carola Reimann an. Die Aufzeichnungspflichten gelten nur für die neun Branchen, die im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannt sind. Dieses Gesetz gibt es seit Jahren. Der einzige Bereich, der neu hinzugekommen ist, sind die Minijobs - nur die gewerblichen, nicht die in Privathaushalten.
"Klar ist aber auch: Gute Politik lebt vom Dialog. Derzeit führt unsere Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles Gespräche mit den Branchen, die Probleme bei der Umsetzung der Mindestlohn-Regelungen haben. Und es wird eine erste Bestandsaufnahme des Mindestlohngesetzes geben", führt Dr. Carola Reimann weiter aus. Doch einem "Mindestlohn-Light" werde die SPD nicht die Hand reichen.
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