Braunschweig. Wie berichtet, fordert die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen in einem Antrag zum Ergebnishaushalt 2025/2026 die Erhöhung der Parkgebühren um 45 Prozent. Der Arbeitsausschuss Innenstadt und die IHK Braunschweig kritisierten die Pläne. Nun äußert sich mit der SPD die größte Fraktion im Rat der Stadt zu diesem Thema. Und nicht nur dazu.
"Keine Erhöhung von Parkgebühren und Gewerbesteuern in Braunschweig" – mit Blick auf die aktuellen Haushaltsberatungen im Rat der Stadt stellt die SPD-Ratsfraktion in einer Pressemitteilung klar, dass sie die Haushaltsanträge zu diesen beiden Punkten nicht unterstützen wird: „In wirtschaftlich schwierigen Zeiten den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmerinnen und Unternehmern unserer Stadt höhere Belastungen aufzubürden, ist aus unserer Sicht nicht zielführend“, unterstreicht Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Braunschweig. „Statt weiterer Verunsicherung müssen wir Menschen wie Unternehmern vielmehr verlässliche Signale senden, um Optimismus und Wachstum zu fördern.“
"Gebührenerhöhungen der falsche Weg"
Natürlich sei es angesichts der herausfordernden Haushaltslage auch in Braunschweig nachvollziehbar, über weitere Einnahmequellen nachzudenken. Die vorgeschlagenen Gebührenerhöhungen seien aber der falsche Weg: „Ein Großteil der Braunschweiger Gewerbesteuereinnahmen werden bereits jetzt von mittelständischen Unternehmen gestemmt. Ihnen jetzt höhere Abgaben zuzumuten, kann schnell zum wirtschaftspolitischen Bumerang werden“, erklärt Bratmann, der auch höhere Parkgebühren aktuell ausschließt: „Hierfür braucht es mindestens eine breit aufgestellte Park-Infrastruktur, wie die von uns seit langem geforderte 24-Stunden-Öffnung der Parkhäuser. Die Innenstadt muss mit allen Verkehrsformen erreichbar bleiben, zumal höhere Parkgebühren insbesondere jene Menschen treffen, die ihr Geld bereits jetzt enger zusammenhalten müssen.“
Bettensteuer für Hotelbetriebe
Auch die teilweise diskutierte Einführung einer Bettensteuer für Hotelbetriebe in Braunschweig lehnt die SPD-Ratsfraktion Braunschweig derzeit ab. Zudem sei es schwierig, derartige Erhöhungen als Finanzierungsgrundlage für politisch gewünschte Projekte im kommenden Doppelhaushalt heranzuziehen: „Wir müssen die Interessen der gesamten Stadt im Auge behalten. Dazu gehört, den Menschen ehrlich zu erklären, was aktuell geht und was nicht – auch wenn dies bedeutet, dass nicht alle politisch gewollten Vorhaben realisiert werden können.“
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