Braunschweig. Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig am gestrigen Donnerstagabend begann mit einer Verabschiedung. Erste Verbandsrätin Manuela Hahn verlässt den Verband nach sechs Jahren und wechselt zum 1. Februar in die Senatsverwaltung nach Berlin. Dies teilt der Regionalverband Braunschweig mit. Außerdem wurde über den barrierefreien Ausbau der Infrastruktur gesprochen.
Verbandsvorsitzender Detlef Tanke würdigte ihr Engagement: „Die sechs Jahre Ihres Wirkens bleiben mit Ihrer fachlichen Expertise und Ihrer wahren Begeisterung für Raumordnung verbunden.“ Mit viel Diplomatie und Durchhaltewillen habe sie das komplexe und langwierige Windenergie- Verfahren in diesem März zu einem erfolgreichen Ende gebracht: „Wir danken Ihnen für das raumplanerisch optimierte Konzept. Unsere Region leistet damit den notwendigen Beitrag zur Energiewende und schützt gleichzeitig unsere Landschaft vor der Verspargelung.“ Der Verbandsvorsitzende habe ihr für ihren Einsatz für die Sache gedankt, kompetente Ausführungen in der Verbandsversammlung und für die diversen Meilensteine, die Sie habe setzen können.
Das Förderprogramm zur Kofinanzierung von Infrastrukturprojekten werde von den Kommunen immer stärker in Anspruch genommen. Der barrierefreie Ausbau bestehender Verkehrsstationen im Schienenbereich solle bis 2028 weitgehend abgeschlossen sein, neue Verkehrsstationen hinzukommen. Kommunen werden bei ihren Planungen für die ÖPNV-Infrastruktur finanziell kräftig unterstützt.
Infrastrukturprojekte werden weiterhin kofinanziert – erstmals mit mehr als zwei Millionen Euro
Seit 2018 unterstütze der Regionalverband die Kommunen im Verbandsgebiet beim barrierefreien Ausbau von Haltestellen, dem Errichten von Fahrrad-Abstellanlagen oder Park&Ride-Anlagen. Die Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) sei der Haupt-Fördergeber mit 75 Prozent. Von den verbleibenden 25 Prozent übernehme der Regionalverband in der Regel nochmals die Hälfte, sodass die Kommunen lediglich rund 12,5 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten selbst aufbringen müssten. Auf diese Weise haben zahlreiche Kommunen inzwischen mehr Haltestellen barrierefrei umgebaut als sie es ohne die Förderung allein hätten finanzieren könnten.
Bislang hätten im Haushalt des Regionalverbandes zwei Millionen Euro jährlich dafür zur Verfügung gestanden, wären aber nicht vollständig in Anspruch genommen worden. Im nächsten Jahr werde diese Marke nun erstmals geknackt. 66 Anträge aus 42 Gemeinden, kreisfreien Städten und dem Landkreis Gifhorn seien bis Ende Oktober 2020 beim Regionalverband eingegangen, es werden weitere Anträge erwartet. Die Fördersumme liege heute bereits bei rund 2,4 Millionen Euro. „Man sieht, dass die Kommunen in Sachen Qualitätsverbesserung und Barrierefreiheit besonders tätig sind, wenn sie dabei von der LNVG und vom Regionalverband finanziell unterstützt werden und so gemeinsam den Bürgerinnen und Bürgern ein attraktiver Zugang zum ÖPNV ermöglicht wird“, freut sich Ralf Sygusch über die gestiegene Anzahl der Anträge.
Durch diese Förderungen werde im nächsten Jahr ein Auftragsvolumen von insgesamt rund 20 Mio. Euro ausgelöst. (siehe Faktenblatt: Kofinanzierung von Infrastrukturprojekten)
Verkehrsstationen werden neu- oder ausgebaut
Zurzeit gebe es im Gebiet des Regionalverbandes Großraum Braunschweig 47 Bahnhöfe beziehungsweise Eisenbahnhaltepunkte. Gehe es nach den Planungen des Verbandes und der gemeinsam mit dem Land und der DB Station&Service AG vereinbarten „Stationsoffensive“, sollen in den nächsten Jahren sechs weitere Verkehrsstationen hinzukommen, zum Beispiel in Wolfsburg im Bereich der Heinrich- Nordhoff-Straße und im Norden, Süden und Westen von Braunschweig. Noch in diesem Jahr sollen die Planungsarbeiten für die neuen Verkehrsstationen durch die DB Station&Service AG vergeben werden.
Darüber hinaus sollen alle bestehenden SPNV-Verkehrsstationen barrierefrei und attraktiv gestaltet sein, unter anderem durch den Einbau von Fahrstühlen und Rampen oder modernen Fahrgastinformationsanzeigen. Konkret wird an 17 Stationen zurzeit gearbeitet, das heißt bauliche Maßnahmen werden geplant, vorbereitet beziehungsweise umgesetzt. Finanziert werden alle Projekte über verschiedene Förderprogramme des Bundes, des Landes und des Regionalverbandes.
Regionalverband übernimmt bis zu 95 Prozent der Kosten für Infrastruktur-Planungen
Einen ganz neuen Fördertopf eröffne der Regionalverband den Kommunen im Verbandsgebiet. Er übernehme bis zu 95 Prozent an Planungskosten, wenn Kommunen die Umfelder ihrer Bahnhöfe oder Haltestationen umgestalten wollen. Damit würden künftig nicht nur die Umbauten an sich finanziell gefördert, sondern bereits deren Planungen. Dafür stelle der Verband bis 2026 jährlich Mittel von bis zu einer Millionen Euro bereit. Dieses Geld komme vom Land über das Niedersächsische Nahverkehrsgesetz.
Dem Verband sei es ein wichtiges Anliegen, den ÖPNV durch eine funktionale, nutzergerechte und ansprechende Gestaltung der Infrastruktur attraktiver zu gestalten und zugleich den ökologischen und verkehrspolitischen Anforderungen Rechnung zu tragen, verdeutliche Verbandsdirektor Ralf Sygusch. Im Fokus stünden dabei Maßnahmen, die die Zugänglichkeit und Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsträger untereinander verbessern, zum Beispiel durch den Bau von Bike&Ride- oder Park&Ride-Anlagen, als auch die Aufenthaltsqualität an Haltestellen.
Häufig nutzen die Kommunen bestehende Förderprogramme der EU, des Bundes oder des Landes nicht, weil im Rahmen der Antragstellung umfangreiche, detaillierte Planungen vorzulegen seien. Zahlreichen Kommunen falle es schwer, die dafür erforderlichen Finanzmittel aufzubringen. Hier möchte der Regionalverband künftig ansetzen und mehr Kommunen als bisher in die Lage versetzen, entsprechende Projekte vorzubereiten und umzusetzen, gleichzeitig aber auch beratend zur Seite stehen. Die in diesem Jahr erarbeiteten Stationsrahmenpläne sollen dabei einerseits als Grundlage dienen, andererseits können weitere Kommunen sie als Blaupause heranziehen.
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