Braunschweig. Wie berichtet, findet am Sonntag eine angemeldete Abseilaktion von Klimaaktivisten auf der A39 statt. Eine ebenfalls für Sonntag geplante Fahrraddemo wird nun auch teilweise auf der Autobahn stattfinden. Das teilt das "Bündnis Verkehrswende statt Antriebswende (VWsAW)" in einer Pressemitteilung mit. Laut Bündnis sei dies die erste Fahrraddemo auf einer niedersächsischen Autobahn.

Demnach soll auch auf dem kurzen Teilstück der A39 von der Wolfenbütteler Straße bis zur Salzdahlumer Straße gegen den Ausbau der A39 protestiert werden. Damit würde der Autoverkehr nur minimal beeinträchtigt, da die A39 ohnehin für die Abseilaktion um 12 Uhr an der Brücke Schwartzkopffstraße beidseitig gesperrt sei. Dazu Mitorganisator Edmund Schultz: „Im Juni 21 hat das OVG Lüneburg entschieden, dass Fahrraddemos auf Autobahnen grundsätzlich zulässig sind. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit muss mit der Beeinträchtigung des Autoverkehrs abgewogen werden. Was liegt also näher, als eine Fahrraddemo auf einem Autobahnstück anzumelden, das ohnehin für eine Versammlung gesperrt ist?“

Strafprozess als Hintergrund