Braunschweig. In der letzten Ratssitzung im Mai hatte die Fraktion Die Linke aktuelle Zahlen über Haushalte mit Kindern erfragt, denen aufgrund nicht gezahlter Rechnungen der Strom abgestellt wurde. Im vergangenen Jahr waren es 74 Fälle. Um dies in Zukunft zu verhindern, hat man gemeinsam mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag eingereicht, der erstmals vergangene Woche im Sozialausschuss behandelt wurde.
"Der Rat der Stadt Braunschweig lehnt es grundsätzlich ab, dass Haushalte mit Kindern unter neun Jahren oder schwer kranken Menschen von der Energieversorgung abgeschnitten werden", heißt es in dem Antrag. Die Verwaltung solle einige Maßnahmen in Abstimmung mit BS Energy und dem Jobcenter Braunschweig prüfen und dem Rat nach der Sommerpause eine Beschlussvorlage zuleiten. Von einer Sperrung solle grundsätzlich abgesehen werden, wenn in den betroffenen Bedarfsgemeinschaften Kinder unter neun Jahren oder Menschen mit schweren Erkrankungen wie zum Beispiel künstliche Niere oder künstliche Beatmung lebten. Dazu müsste das Jobcenter Braunschweig diese Bedarfsgemeinschaften erfassen, und diese müssten mit der Übermittlung ihrer Daten an BS Energy einverstanden sein.
Keine negative Überraschung
Bei der Anfrage der Linken zur letzten Ratssitzung am 21. Mai sei herausgekommen, dass trotz einer Aussage von BS Energy aus 2013 immer noch Familien mit Kindern in Energiearmut stürzen, heißt es in einer Pressemitteilung der Linken zum Antrag. „Ich wäre negativ überrascht gewesen, wenn es nicht auch im Interesse meiner Ratskolleginnen und –kollegen gewesen wäre, dieses zukünftig zu verhindern“, so die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gisela Ohnesorge. Doch bei der SPD und den Grünen fand die Fraktion Mitstreiter und mit einem gemeinsamen Antrag soll sich dieses zukünftig ändern. „Da die Linke, die SPD und die Grünen im Stadtrat eine Mehrheit haben, scheint es fast sicher zu sein, dass der Rat es zukünftig grundsätzlich ablehnt, dass Haushalte mit Kindern unter neun Jahren oder schwer kranken Menschen von der Energieversorgung abgeschnitten werden.“
Der Antrag passierte den Sozialausschuss ohne Abstimmung und wird am 13. Juni im Finanzausschuss behandelt bevor der Rat eine Entscheidung trifft.
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