Braunschweig. Die Stadt soll mit ihrem Geld besser haushalten, fordert die FDP-Fraktion und möchte eine Nachhaltigkeitssatzung erarbeiten lassen. Einen entsprechenden Antrag hat sie bereits gestellt, der im Rahmen der Haushaltssitzung des Rates beraten wird. Dies berichtet die FDP in einer Pressemitteilung.
„Wenn sich eine Stadt eine Nachhaltigkeitssatzung gibt, erlegt sie sich selbst strengere Regeln auf, als vom kommunalen Haushaltsrecht eigentlich vorgesehen“, erklärt Mathias Möller, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion. Er wünsche sich von der Stadt, dass man lieber früh aufs Geld schaue, als später mit leeren Taschen dazustehen. „Wir greifen permanent auf die finanziellen Reserven zurück, um laufende Kosten zu decken. Wenn die Reserven aufgebraucht sind, werden die Einschnitte umso härter ausfallen“, warnt er.
Im Sinne der Generationengerechtigkeit werbe die FDP daher für ein rechtzeitiges Umsteuern. „Noch lässt sich die gute finanzielle Ausgangsposition der Stadt erhalten. Wenn wir zum Haushaltsplan 2021 eine gültige Satzung haben, stehen die Chancen deutlich besser, dass wir auch zukünftig ein solides Finanzpolster haben“, so Möller weiter.
Knapp 20 Kommunen deutschlandweit, darunter Mannheim, Düsseldorf, Jena und Dresden, hätten bereits eine solche Satzung beschlossen. Hier könne sich die Braunschweiger Verwaltung Erfahrungen einholen, meint Möller. „Wir hoffen auf eine breite politische Mehrheit im Rat. Auch kommende Generationen sollen Braunschweig als eine Stadt erleben, die finanziell auf sicheren Beinen steht.“
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